Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 678)

Leitsatz: Das für den Beschwerdewert maßgebliche Änderungsinteresse ist aus der Person des Rechtsmittelführers zu beurteilen und erhöht sich nicht dadurch, dass die Entscheidung für die anderen beteiligten Wohnungseigentümer bindend ist.

Leitsatz: 1. Für Gewerberaum ist die regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums ablaufende Frist zur Betriebskostenabrechnung keine Ausschlussfrist. 2. Der Vortrag des Gewerberaummieters, von bestimmten Positionen der Betriebskostenabrechnung habe ein Vorwegabzug für „andere Nutzergruppen" vorgenommen werden müssen, ist nicht nachvollziehbar. 3. Ist im Gewerberaummietvertrag die Sperrmüllentsorgung der Gemeinschaftsflächen ausdrücklich vereinbart, kann von dem Vermieter kein Nachweis fruchtloser Bemühungen um die Ermittlung des Verursachers verlangt werden. 4. Ist im Gewerberaummietvertrag neben der Umlage der Betriebskosten auch vereinbart, dass der Mieter die Kosten der „Instandhaltung und Verwaltung" zu tragen hat, ist ein Vorwegabzug für darauf entfallende Hausmeisterkosten aus den umgelegten Betriebskosten entbehrlich. 4. Ergibt sich aus den Ablesequittungen für die Heizkosten, dass für aufeinander folgende Abrechnungszeiträume jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Räumen und Heizkörpern für dasselbe Gewerbeobjekt zugrunde gelegt worden ist, ohne dass die Gründe dafür näher erläutert werden, besteht kein Anspruch auf Heizkostennachzahlungen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluß nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn im Zeitpunkt der Enteignung er bereits verstorben war.

Leitsatz: Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.

Leitsatz: Der Beschwerdewert der Berufung gegen die Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bemisst sich nach dem dafür erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verzichtet ein Vermieter gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages auf seinen Anspruch auf Räumung des Grundstücks, insbesondere auf Beseitigung der Aufbauten, bei Ende des Mietverhältnisses, so ist dies im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit unbedenklich.

Leitsatz: 1. Ist der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede mit dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nur dazu verpflichtet, die Sicherheit so zu verwerten, dass der Sicherungsgeber von seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensverhältnis befreit werde, braucht er im Zwangsversteigerungsverfahren für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen nicht anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist; er ist insoweit dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin nicht schadensersatzpflichtig. 2. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten verpflichtet den Gläubiger ebenfalls nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen, wenn das Absehen von einer Mehranmeldung dazu führt, dass der Zessionar auf die Grundschuldzinsen zugreifen kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine nur geringfügig über zwei Wochen liegende Verzögerung (16 Tage) liegt in einem noch hinnehmbaren Rahmen, so dass die Zustellung nach § 167 ZPO fristwahrend für die Anfechtungsfrist wirkt.

Leitsatz: Die WEG ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Verwalter bestandskräftig beschlossene Verwaltungsmaßnahmen durchführt.

Leitsatz: Für die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, reicht es aus, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des gesamten erstinstanzlichen Begehrens zulässt. (Leitsatz der Redaktion)