Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Ausgleichsleistungsausschluss; Vorschubleisten; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Verstorbener

Leitsatz

In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluß nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn im Zeitpunkt der Enteignung er bereits verstorben war.

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