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Leitsatz: 1. Die Gemeinden können Erhaltungssatzungen (in Berliner Bezirken die vom Bezirksamt erlassenen Erhaltungsverordnungen) erlassen mit dem Ziel, die Bevölkerungsstruktur eines Gebietes zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängungen zu schützen. 2. Die gegenwärtig geltenden bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an den Einbau von Aufzügen in Gebäuden mit einer höheren Zahl oberirdischer Geschosse (vgl. § 39 Abs. 4 Satz 1 und 2 BauO Bln) umschreiben einen Standard, für den die erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB grundsätzlich zu erteilen ist. Die Genehmigung kann ausnahmsweise, insbesondere dann versagt werden, wenn die Kosten für den Bau und Betrieb des Aufzuges ungewöhnlich aufwendig sind oder wenn im Gebiet eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr für die vorhandene Wohnbevölkerung besteht und der Einbau des Aufzuges aufgrund seiner Vorbildwirkung geeignet ist, diese Entwicklung zu verstärken. 3. Bei einer Nachtragsbaugenehmigung ist das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der rechtlichen Prüfung. Durch sie wird die ursprünglich erteilte Baugenehmigung modifiziert, sie bildet mit ihr eine einheitliche Baugenehmigung.

Leitsatz: Die Anwendung des Ausschlusstatbestandes nach § 17 a Abs. 7 StrRehaG bezüglich der besonderen Zuwendung für Haftopfer - Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat - setzt die positive Feststellung, dass eine solche Verurteilung erfolgt ist, voraus. Zweifel gehen zugunsten des Betroffenen.

Leitsatz: § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auf das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

Leitsatz: Für den Ausschluss von Rehabilitierungsleistungen ist jeweils die Höhe der Einzelstrafe - nicht eine aus mehreren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe - maßgeblich. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die strafrechtliche Rehabilitierung findet auch bei Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche statt, die aus Gründen der mittelbar politischen Verfolgung der Familie des Antragstellers (hier: Vater und Großvater) erfolgte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar.

Leitsatz: Aufgrund der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9. Dezember 2011 prüft das Gericht bei der Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr, ob die Unterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG stattgefunden hat (Festhalten an Senatsbeschluss vom 17. Mai 2011, 1 Ws Reha 7/11).

Leitsatz: Für die Eintragung der GbR im Grundbuch reicht ihre Bezeichnung und diejenige ihrer Gesellschafter sowie die Angabe der Vertretungsverhältnisse in einer notariellen Kaufvertragsurkunde nur dann aus, wenn sich aus dieser ergibt, dass sie die alleinigen Gesellschafter sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Macht der Geschäftsraummieter bei der Betriebskostenabrechnung über Verwaltungskosten eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes geltend, kann er sich nicht auf Angebote von Wohnungseigentumsverwaltern (in anderen Bundesländern) berufen. Die Aufgaben eines Wohnungseigentumsverwalters sind mit der Verwaltung eines Objekts mit gewerblichen Mietverhältnissen nicht zu vergleichen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Vermietet der Vermieter die Pfandgegenstände an einen Dritten, hat er die hierfür gezogenen Entgelte an den Mieter herauszugeben. (Leitsatz der Redaktion)