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Leitsatz: Die Kosten für einen aus statischen Gründen nicht erforderlichen Austausch von Deckenbalken anläßlich wertverbessernder Maßnahmen beim Umbau eines Bades gehören nicht zu den Modernisierungskosten.

Leitsatz: In Anbetracht der neuen Regelung des § 18 Abs. 5 I. BMG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Preisbehörde aufgrund von § 11 Abs. 6 AMVOB keine aufschiebende Wirkung haben, besteht ein Rechtsschutzinteresse des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Bescheid nach § 11 Abs. 6 AMVOB, wenn sich der angefochtene Bescheid bereits nach summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist.

Leitsatz: 1. Schuttabfuhrkosten sind nicht umlagefähig, wenn sie Wertverbesserungsarbeiten nicht zuordenbar sind. 2. Bei der Ausschreibung von Modernisierungsmaßnahmen, der Auswahl der Unternehmen, der Erteilung der Zuschläge und Aufträge sowie der Koordinierung des Arbeitsbeginns der Gewerke handelt es sich um Teile der Eigentümeraufgaben bei der Verwaltung. 3. Die Anlage einer Hof-, Treppen- und Kellerbeleuchtung stellt keine Modernisierung dar.

Leitsatz: Die Kosten für den Anschluß an die Fernheizung sind nach der beheizten Fläche der betroffenen Wohnungen umzulegen, auch wenn das Röhrensystem der an die Fernheizung angeschlossenen Wohnungen durch solche Wohnungen führt, die durch Nachtstromspeicherheizungen erwärmt werden.

Leitsatz: 1. Der Tatbestand der Nötigung zur Liegenschaftsveräußerung eines Ausreisewilligen ist am Tage der Grenzöffnung weggefallen. 2. Die Annahme einer subjektiv gerechtfertigten Zwangslage setzt nachvollziehbare objektive Gründe voraus, die die subjektive Annahme nicht völlig sinnlos und offensichtlich unbegründet erscheinen lassen.

Leitsatz: Die Antragsbefugnis des Mieters gem. § 2 1. BMG (Herabsetzung der Stichtagsmiete) besteht unabhängig davon, ob das Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch bestand.

Leitsatz: Bei der Teilung einer Wohnung in abgeschlossene Teilwohnungen sind die gesamten Teilungskosten auf beide Teilwohnungen nach dem Verhältnis der Wohnfläche umzulegen.

Leitsatz: Zur Frage, wann in der Umwandlung einer 2-Zimmer-Wohnung in eine 3-Zimmer-Wohnung eine Wertverbesserung zu sehen ist.

Leitsatz: Das Verwaltungsgericht hat bei einer Überprüfung eines nach § 11 Abs. 6 AMVOB ergangenen Bescheides lediglich die öffentlich-rechtliche Frage zu prüfen, ob bauliche Veränderungen zu einer Gebrauchswertverbesserung geführt haben.

Leitsatz: 1. Die Anordnung zur Beseitigung von Hausmängeln (§ 9 WoAufG) setzt keine Gefährdung der Mieter voraus; es reicht aus, wenn eine unzumutbare Belästigung vorliegt. 2. Instandsetzungsmängel in einem Treppenraum, die dazu führen, daß eine durchschnittlich empfindende Person dieses nur mit Widerwillen betreten kann und Besucher zwangsläufig abgestoßen werden, widersprechen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch und belästigen zugleich die Bewohner des Hauses in unzumutbarer Weise. 3. Gegenüber einer Verfügung nach § 9 WoAufG kann sich der Betroffene dann nicht auf mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 WoAufG berufen, wenn die Verfügung einen dem Tatbestand des § 3 WoAufG nahestehenden Mißstand betrifft.