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Leitsatz: 1. Der Bauunternehmer, der ein Haus vorwerfbar mangelhaft errichtet und dadurch Wasserschäden an Sachen eines Mieters auslöst, kann diesem aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet sein (Fortführung des Senatsurteils v. 28. Oktober 1980 - VI ZR 254/85 - VersR 1987, 159). 2. Zur Mitverantwortung des Mieters in solchen Fällen.

Leitsatz: Bei der Begründung des Erhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen durch den Vermieter müssen diese grundsätzlich aus derselben politischen Gemeinde stammen.

Leitsatz: Bei der Neuvermietung einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung ist der zuletzt vereinbart gewesene Mietzins auch dann die Basis für die nach § 3 GVW zulässige Erhöhung des Mietzinses, wenn der Vermieter bis dahin die Möglichkeit nicht ausgeschöpft hatte, den zulässigen Mietzins zu fordern.

Leitsatz: 1. Der gemäß § 3 MHG geltend gemachte Wertverbesserungszuschlag steht dem Vermieter erst zu, wenn die jeweilige Modernisierungsmaßnahme insgesamt abgeschlossen ist. 2. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigte Erklärung im Sinne des § 8 MHG liegt nur dann vor, wenn die maschinelle "Unterschrift" klar erkennen läßt, wer der Erklärende ist und in wessen Namen die Erklärung abgegeben worden ist.

Leitsatz: Ein Vermieter, der auf Nachfrage des Mieters, "wie es mit einer Eigenbedarfskündigung stehe," erklärt, er werde den Mietvertrag jedenfalls nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, auch wenn die Nachfrage nach Mietvertragsschluß und mündlich erfolgt ist.

Leitsatz: Zur Frage, wann der einzelne Wohnungseigentümer selbständig Minderung vom Veräußerer verlangen kann.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts herbeigeführt werden über folgende Frage: Hat der Mieter einer Eigentumswohnung gegen seinen Vermieter einen durchsetzbaren Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen Eingriffe in das Ge meinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich machen und ein entsprechender Beschluß der Eigentümerversammlung fehlt?

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 - 8 REMiet 2/88 - folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wenn erforderlich, min-destens aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Woh-nungen entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (8 REMiet 2/88) auch dahin auslegbar, daß mit ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist.

Leitsatz: Die rechtskräftige Entscheidung im Preisstellenverfahren über einen Gewerbezuschlag ergeht aufgrund des bisherigen Rechts und tritt an die Stelle der preisrechtswidrigen Vereinbarung, indem sie einer vertraglichen Vereinbarung per 31. Dezember 1987 gleichgestellt wird.

Leitsatz: Folgende Klausel in einem Formularvertrag ist unwirksam, wenn der Mieter zur fachgerechten Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan verpflichtet ist: "Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechend seiner Wohndauer (zeitanteilig) an den erforderlichen Renovierungskosten. Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang dieses Kostenaufwands mit verbindlicher Wirkung für beide Vertragsteile durch den Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts ermitteln zu lassen."