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Leitsatz: Der Vermieter "benötigt" die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i. S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfs die Räume herausverlangt.

Leitsatz: Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die vorgelegte Rechtsfrage durch Rechtsentscheid bereits entschieden ist.

Leitsatz: Eine im Mietvertrag individuell vereinbarte Vertragszeit kann nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung innerhalb des gleichen Vertrages aufgehoben werden, wonach es sich um ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis handelt

Leitsatz: Eine im Mietvertrag individuell vereinbarte Vertragszeit kann nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung innerhalb des gleichen Vertrages aufgehoben werden, wonach es sich um ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis handelt.

Leitsatz: Da nach § 26 Abs. 2 I. BMG die Mietvereinbarung über eine die preisrechtlich zulässige Miete übersteigende Miete nur insoweit und nur solange unwirksam ist, als die vereinbarte die preisrechtlich zulässige Miete übersteigt, erlangt die vereinbarte Miethöhe dann wieder Gültigkeit, wenn die preisrechtlich zulässige Miete - etwa durch Fortfall der Mietpreisbindung - ansteigt und die vereinbarte Miete erreicht.

Leitsatz: Die Umstellung von Koks- auf Ölzentralheizung ist ebenso eine Modernisierung wie die später erfolgte Umstellung der Ölzentralheizung auf Fernheizung; für beide Maßnahmen bleiben die Modernisierungszuschläge nebeneinander zulässig.

Leitsatz: Solange der Vermieter den Mieter nicht über einen Wechsel in der Hausverwaltung in Kenntnis gesetzt hat, darf sich der Mieter an die für ihn bislang zuständigen Personen wenden. Allein aus Mieterhöhungserklärungen einer mit der früheren Vermieterin bzw. Hausverwalterin nicht identischen Steuerberaterin ist nicht mit der genügenden Klarheit für den Mieter erkennbar, daß diese Steuerberaterin nunmehr die Hausverwaltung übernommen hat.

Leitsatz: Ist die Stichtagsmiete geringer als die preisrechtlich zulässige Miete, bedarf es einer besonderen Erklärung im Sinne des § 10 AMVOB nicht, wenn der höhere Mietzins bereits mietvertraglich vereinbart worden ist.

Leitsatz: 1. Auch im preisgebundenen Altbauwohnraum kann der Vermieter für Sonderleistungen (Gartennutzung) seinerseits Sonderleistungen des Mieters (Übernahme gewisser Hauswarttätigkeiten) vereinbaren, soweit sie nicht gegen Preisvorschriften verstoßen. Die Preisrechtswidrigkeit ist gem. § 26 Abs. 2 I. BMG vom Mieter darzulegen. 2. Sonderleistungen des Mieters in Form der Schneebeseitigung auf dem Bürgersteig vor der Wohnung sind preisrechtswidrig, wenn sie nur im Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen.