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Urteil Nach Wegfall der Mietpreisbindung ist Vertragsmiete gültig.
Schlagworte
Nach Wegfall der Mietpreisbindung ist Vertragsmiete gültig.; Mietpreisbindung, Altbau; Mietpreisbindung, Wegfall; Miete, preisrechtlich unzulässige; Vertragsmiete
Leitsatz
Da nach § 26 Abs. 2 I. BMG die Mietvereinbarung über eine die preisrechtlich zulässige Miete übersteigende Miete nur insoweit und nur solange unwirksam ist, als die vereinbarte die preisrechtlich zulässige Miete übersteigt, erlangt die vereinbarte Miethöhe dann wieder Gültigkeit, wenn die preisrechtlich zulässige Miete - etwa durch Fortfall der Mietpreisbindung - ansteigt und die vereinbarte Miete erreicht.
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