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Leitsatz: Der Eigenbedarf im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB erfordert kein besonders dringendes Interesse, es genügt jedes vernünftige, billigenswerte Erlangungsinteresse, wobei sowohl subjektive als auch objektive Umstände zur Begründung des Wohnungsbedarfs herangezogen werden können.

Leitsatz: Bindende Wirkung kommt nur dem Ausspruch im Tenor des Rechtsentscheids zu, nicht aber den durch diesen Ausspruch nicht erfaßten beiläufigen Erwägungen in den Gründen des Rechtsentscheids.

Leitsatz: 1. Heranziehung der Gründe eines Rechtsentscheids zu dessen Auslegung. 2. Dem Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung, für die eine Behörde ein Belegungsrecht innehat und die an eine nicht bei dieser Behörde bedienstete Person vermietet ist, steht ein berechtigtes Interesse zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses auch dann zu, wenn die Behörde die Kündigung wegen Bedarfs der Wohnung verlangt, ohne hierbei dem Vermieter anzudrohen, ihm wirtschaftliche Nachteile zuzufügen, falls er die Kündigung unterläßt (Klarstellung von OLG Hamm NJW 1982, 2563).

Leitsatz: Zur Frage, wann der Vermieter den Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter dulden muß.

Leitsatz: Übersendet der Mieter ein unterzeichnetes Vertragsexemplar an den Vermieter, ohne daß dieser den Vertragsentwurf ebenfalls unterzeichnet an den Mieter zurücksendet, kommt kein schriftlicher Mietvertrag zustande. Es bleibt dann bei der gesetzlichen Regelung, nach der der Vermieter auch die Schönheitsreparaturen auszuführen hat.

Leitsatz: Hat der Mieter auf ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters, das den Erfordernissen des § 2 MHG nicht entsprach, den verlangten erhöhten Mietzins mehrere - hier fünf - Monate hindurch ohne Vorbehalt gezahlt, so ist durch das Verhalten des Mieters eine Änderung des bisherigen Mietzinses auf der Basis des schriftlichen Mieterhöhungsverlangens zustande gekommen.

Leitsatz: Betriebsmehrkosten, die durch die erstmalige Beauftragung einer Hausreinigungsfirma entstehen, können jedenfalls nicht in voller Höhe umgelegt werden.

Leitsatz: Zur Auslegung einer vom Vermieter von Gewerberaum mit dem Mieter vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.

Leitsatz: 1. Eine Brandmauer ist keine Fassade im Sinne des § 3 Abs. 3 Ziff. 1 XII. BMG. 2. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: 1. Auch Wertverbesserungszuschläge werden Bestandteil der Stichtagsmiete nach § 1 Abs. 1 I. BMG; die Heilung nach § 1 Abs. 1 I. BMG umfaßt nicht nur die Gesamthöhe der am 31. Dezember 1978 vereinbarten Miete, sondern auch deren Bestandteile. 2. Die Umstellung von Koks- auf Ölzentralheizung ist ebenso eine Wertverbesserung wie die später erfolgte Umstellung der Ölzentralheizung auf BEWAG-Fernwärmeversorgung.