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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 249)
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4 U 62/85 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsandrohung; AbmahnungLeitsatz: Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn das um einen Rechtsentscheid angegangene Gericht nicht zu erkennen vermag, ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist oder nicht. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)HansOLG Hamburg26.09.1985
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29 S 77/85 - Beschwer bei Feststellungsklage auf Mieterhöhung; Mietzinserhöhung; Erhöhungsklage; Beschwer; Beschwerdegegenstand; Wert der FeststellungsklageLeitsatz: Zur Bemessung des Wertes der Beschwer.LG Berlin24.09.1985
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62 S 380/84 - Mieterhöhung bei Gleitklausel; Mieterhöhungserklärung; Formwirksamkeit; Erläuterung der ErhöhungLeitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 WoBindG ist nur wirksam, wenn die Mieterhöhungserklärung selbst nicht nur die Berechnung, sondern auch die Erläuterung enthält; die Erläuterung in der Mitteilung gemäß § 4 Abs. 8 NMV a.F. ist insoweit nicht ausreichend.LG Berlin23.09.1985
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VG 14 A 392.83 - Umlage der Teilungskosten; Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungskosten; Wohnungsteilung, Kosten; Altbauwohnung; Gebrauchswertverbesserung; Teilungskosten, Umlage; Teilwohnungen, WohnwertLeitsatz: Zur Frage, wie die Kosten der Teilung einer preisgebundenen Altbauwohnung in abgeschlossene Teilwohnungen (= Modernisierung) umzulegen sind.VG Berlin19.09.1985
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VG 14 A 416.83 - Kein Verzicht auf Antragsrecht; Mietpreisbindung, Altbau; Stichtagsmiete; Herabsetzung der Stichtagsmiete; Antragsrecht, nicht verzichtbar; Vereinbarung der ParteienLeitsatz: § 26 AMVOB ist nicht abdingbar.VG Berlin19.09.1985
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8 REMiet 1661/85 - Modernisierungsmaßnahmen; allgemein üblicher Zustand; Verbesserung der Räume; Modernisierungsarbeiten; Wohnwertverbesserung; Duldungspflicht d. Mieters; Härte; Härteprüfung; Üblichkeit (des Wohnungszustandes); allgemein üblicher Zustand; Ausstattungsmerkmale; Besonderheiten, lokale; Luxusmodernisierung; VerdrängungsmodernisierungLeitsatz: Der im Sinne von § 541 b Abs. 1 2. Halbsatz BGB "allgemein übliche" Zustand gemieteter Räume und sonstiger Teile des Gebäudes ist weder allein anhand der im Sozialen Wohnungsbau für förderungsfähige Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausstattung noch nach dem Zustand der bisher im Sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnungen zu bestimmen. Er richtet sich vielmehr grundsätzlich nach dem Zustand der weit überwiegenden Mehrheit aller im Geltungsbereich des Gesetzes belegenen Mietwohnungen unter Einbeziehung der Altbauwohnungen und ist regelmäßig ohne Rücksicht auf Alter der Wohnung, Lage der Wohnung, lokale Besonderheiten und Gebäudestruktur zu ermitteln. Von einer weit überwiegenden Mehrheit ist auszugehen, wenn mindestens 90 % aller Wohnungen den Zustand aufweisen, den der Vermieter unter Berufung auf § 541 b Abs. 1 2. Halbsatz BGB als "allgemein üblich" ansieht.KG19.09.1985
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8 RE-Miet 1661/85 - Sozialer Wohnungsbau; allgemein üblicher Zustand der MieträumeLeitsatz: Der im Sinne von § 541 b Abs. 1 2. Halbsatz BGB "allgemein übliche" Zustand gemieteter Räume und sonstiger Teile des Gebäudes ist weder allein anhand der im Sozialen Wohnungsbau für förderungsfähige Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausstattung noch nach dem Zustand der bisher im Sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnungen zu bestimmen. Er richtet sich vielmehr grundsätzlich nach dem Zustand der weit überwiegenden Mehrheit aller im Geltungsbereich des Gesetzes belegenen Mietwohnungen unter Einbeziehung der Altbauwohnungen und ist regelmäßig ohne Rücksicht auf Alter der Wohnung, Lage der Wohnung, lokale Besonderheiten und Gebäudestruktur zu ermitteln. Von einer weit überwiegenden Mehrheit ist auszugehen, wenn mindestens 90 % aller den Zustand aufweisen, den der Vermieter unter Berufung auf § 541 b Abs. 1 2. Halbsatz BGB als "allgemein üblich" ansieht.KG19.09.1985
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64 T 77/85 - Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Antragsrücknahme; Beweissicherungsverfahren; Antragsrücknahme; Verfahrenskosten; KostenentscheidungLeitsatz: Hat der Antragsteller den Beweissicherungsantrag zurückgenommen, so sind ihm auf Antrag des Antragsgegners in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO durch Beschluß die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.LG Berlin17.09.1985
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7 C 273/85 - Ausschluß der Grundmietenerhöhung; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Grundmietenerhöhung, Ausschluß; Instandsetzung, fehlende; Hausflur, Treppenräume; Hauptaufgang; NebenaufgangLeitsatz: Führen zu einer preisgebundenen Altbauwohnung ein Hauptaufgang und ein Nebenaufgang, liegt ein Mangel im Sinne des § 3 Abs. 3 Ziff. 4 XII. BMG nur vor, wenn der Hauptaufgang mangelhaft im Sinne dieser Vorschrift ist.AG Schöneberg09.09.1985
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62 T 59/85 - Rückgabe der Mietsache/Bürge; Bürgschaft; Räumung; HerausgabeLeitsatz: Eine selbstschuldnerische Bürgschaft verpflichtet den Bürger, der nicht selbst in den Räumen wohnt, nicht zur Räumung und Herausgabe der Mieträume des Dritten.LG Berlin09.09.1985