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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 249)
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20 REMiet 5/85 - umlagefähige Betriebskosten; preisgebundener WohnraumLeitsatz: Bindende Wirkung kommt nur dem Ausspruch im Tenor des Rechtsentscheids zu, nicht aber den durch diesen Ausspruch nicht erfaßten beiläufigen Erwägungen in den Gründen des Rechtsentscheids.OLG Frankfurt29.07.1985
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20 REMiet 6/85 - Rechtsentscheid; Vorlagefrage; Vorlagebeschluss; BegründungLeitsatz: Das Landgericht hat im Vorlagebeschluß darzulegen, weshalb es der vorgelegten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimißt und wie es die vorgelegte Rechtsfrage entscheiden würde.OLG Frankfurt03.12.1985
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20 REMiet 4/85 - Rechtsentscheid; Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Darlegungslast; Vergleichsmiete; SachverständigengutachtenLeitsatz: Ein Sachverständigengutachten, das auf einem Mietspiegel aufbaut, ist kein fortgeschriebener Mietspiegel i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 MHG. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.)OLG Frankfurt15.04.1985
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2 UH 3/84 - Werkswohnung; Kündigung; Sozialklausel; Kündigungsbegründung; Nachschieben von Kündigungsgründen; RäumungsprozessLeitsatz: 1. Die Kündigung einer werksgebundenen Wohnung im Sinne von § 565 c Satz 1 Nr. 1 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der besonderen Begründung nach § 564 b Abs. 3 BGB. 2. Zur Frage des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen im Räumungsprozeß nach vorangegangener ordentlicher Wohnraumkündigung und zur Frage der - erneuten - Kündigung durch Klageerhebung. 3. Ein Rechtsentscheid zu den Gründen für einen Ausschluß der Sozialklausel (§ 556 a BGB) bei werksgebundenem Wohnraum im Fall des § 565 d Abs. 3 Nr. 2, 2. Alternative BGB ergeht nicht. (Erlaß eines Rechtsentscheide abgelehnt.)OLG Celle04.02.1985
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1 UH 1/85 - StaffelmietvertragLeitsatz: Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 4 MHG betragsmäßig ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jährlichen) Erhöhungsbeträge angegeben sind.OLG Braunschweig29.03.1985
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8 Wx 149/98 - Verfügungen über volkseigenes Vermögen, 1. Staatsvertrag, Wechsel der RechtsträgerschaftLeitsatz: Durch die Vorschriften des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.5.1990 (1. Staatsvertrag) wurde die Befugnis staatlicher Stellen der ehemaligen DDR, über Volkseigentum zu verfügen, nicht aufgehoben oder eingeschränkt. Wegen der abweichenden Entscheidung des KG vom 29.8.1995 (NJ 1996, 38 = ZOV 1995, 464) legt der Senat die weitere Beschwerde dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.OLG Brandenburg25.06.1985
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2 S 483/84 - Neubeschichtung; Heizöltank; Beschichtung; Heizkostenabrechnung; Instandsetzungskosten; Wartungsarbeiten; UmlagefähigkeitLeitsatz: Eine Heizkostenaufstellung, die die Kosten für eine Neubeschichtung des Heizöltanks auf den Mieter umlegt, ist unrichtig und daher nicht fällig.LG Frankenthal10.04.1985
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12 0 421/84 - Wertsicherungsklausel; Mietzinserhöhung; Änderungszeitpunkt; VertragsauslegungLeitsatz: Zur Auslegung einer Wertsicherungsklausel (hier: maßgebender Zeitpunkt für die Mieterhöhung).LG Berlin04.02.1985
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29 S 19/85 - Wohnwertzuschlag; fehlende Fassade; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Grundmietenerhöhung, Ausschluß; Brandmauer; FassadeLeitsatz: 1. Eine Brandmauer ist keine Fassade im Sinne des § 3 Abs. 3 Ziff. 1 XII. BMG. 2. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß.LG Berlin02.07.1985
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29 S 36/85 - Verjährung des Erstattungsanspruchs nach Herabsetzung der Stichtagsmiete; Mietpreisbindung, Altbau; preisgebundener Altbau; Stichtagsmiete, Herabsetzung; Preisstellenbescheid; Erstattungsanspruch des Mieters; Rückforderungsanspruch wegen preisrechtlich unzulässiger Miete; Mietüberzahlung; Altbauwohnraum; Verjährung, BeginnLeitsatz: Senkt die Preisstelle für Mieten die Stichtagsmiete, beginnt die Verjährung überzahlter Miete nicht erst mit Erlaß des Preisstellenbescheides, sondern mit dem Zeitpunkt der Leistung; § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG geht als Spezialvorschrift für den konkreten Fall der Regelung in § 198 Satz 1 BGB vor.LG Berlin08.10.1985