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XII ZR 46/17 - Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 in der Revision, erforderlicher VollstreckungsschutzantragUrteil: ...Der XII. Senat des...BGH12.07.2017
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18 C 46/17 - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten (Hauswartkosten), Einwendungsfrist für MieterLeitsatz: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB findet nicht auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot Anwendung. Bei der Beurteilung, ob bei den Hauswartkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB eingehalten worden ist, kann die Berliner Betriebskostenübersicht herangezogen werden. (Leitsätze der Redaktion)AG Mitte09.04.2018
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VIII ZR 364/20 - Fiktive Berechnung für Schadensersatz statt der LeistungTeaser: ...Mängelbeseitigungskosten berechnet werden (BGH - VII ZR 46/17...BGH26.04.2022
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V ZR 33/19 - Schadensersatz nach fiktiven MängelbeseitigungskostenLeitsatz: ...2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff...BGH13.03.2020
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VII ARZ 1/20 - Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) nicht anhand fiktiver MangelbeseitigungskostenLeitsatz: ...Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn...BGH08.10.2020
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VIII ZR 157/17 - Schadensersatzanspruch gegen Mieter ohne FristsetzungLeitsatz: Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht.BGH28.02.2018
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VIII ZR 280/21 - „Fiktive“ Schadensbemessung für unterlassene SchönheitsreparaturenLeitsatz: ...vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, GE 2021...BGH19.04.2023
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VIII ZR 277/20 - Schadensersatz für nicht ausgeführte SchönheitsreparaturenLeitsatz: 1. Auch für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen kann Schadensersatz verlangt werden.2. Das pauschale Bestreiten der Größen von Wandflächen und Fußböden im Kostenvoranschlag nach langer Mietdauer ist unzulässig.(Leitsätze der Redaktion)BGH10.05.2022
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V ZB 9/21 - Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des NotarsLeitsatz: .... Januar 1961 - III ZR 215/59, DNotZ 1961, 430...BGH23.05.2022
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V ZR 71/20 - Kein Beschlussanfechtungsrecht für NießbraucherLeitsatz: ...vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, GE 2015...BGH27.11.2020