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Leitsatz: 1. Jedenfalls bei einem außergewöhnlichen Vertrag mit Vereinbarung einer unverhältnismäßig günstigen Miete und Ausschluß der Mieterhöhung für einen längeren Zeitraum stellt der Besitz der Wohnung ein dem Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne gleichstehendes Recht dar. 2. Das Bestandsinteresse des Mieters bedarf nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters in einem solchen Fall der besonderen Würdigung durch das Gericht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Beharren des Eigentümers auf seinen Nutzungswunsch beim Vorhandensein einer freien anderen Wohnung ist nur dann unbeachtlich, wenn diese Wohnung nach Größe, Lage und Zuschnitt geeignet wäre, den Wohnbedarf des Eigentümers zu befriedigen. 2. Das Recht des Mieters auf Eigentum ist nicht verletzt, wenn das Gericht im Räumungsprozeß nach einer Eigenbedarfskündigung ausführlich prüft, ob ein nachvollziehbarer Selbstnutzungswunsch des Vermieters vorhanden ist und ob die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte darstellen würde. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Grundrecht auf Eigentum gebietet es nicht, den Nachteilsbegriff in § 14 Nr. 1 WEG auf physikalische Einwirkungen wie Immissionen zu beschränken. Die öffentlich bekanntgemachte Nutzung von Teileigentum als Sex-Shop stellt eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer dar, weil sie trotz ihrer gesetzlichen Erlaubtheit mit einem sozialen Unwerturteil breiter Bevölkerungskreise behaftet ist und sich negativ auf Verkehrswert und Mietpreis der übrigen Eigentumswohnungen auswirken kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, daß ein Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat. Das heißt jedoch nicht, daß das Gericht sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muß. 2. Lediglich die Behauptung, es habe zur fraglichen Mietzeit keine Mangellage i. S. d. § 5 WiStG vorgelegen, reicht nicht, die vom Fachgericht angenommene Vermutung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen zu widerlegen. Um zur Beweiserhebung zu gelangen, müssen nicht nur vage Zahlen zu vermietbaren Wohnungen behauptet, sondern es muß auch mitgeteilt werden, woher die Erkenntnisse über diese Zahlen kommen. 3. Die unterschiedlichen Auffassungen verschiedener Kammern des Landgerichts Berlin zur Frage der Feststellung des Mietzinses anhand von Mietspiegeln bzw. Sachverständigengutachten zwingen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zur Vorlage zum Rechtsentscheid. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Räumungsverlangen nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein, wenn das Sozialamt ohne Kenntnis des Mieters die Mietzahlungen eingestellt hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 23 Abs. 2 SchuldRAnpG verletzt nicht Art. 41 Abs. 1 LVerfBrdbg.

Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage/Restitutionsklage (hier: in einem vermögensrechtlichen Prozeß).

Leitsatz: Zur Frage der Erschließungsbeitragspflicht des Grundstückskäufers nach dem Verkaufsgesetz vom 7. März 1990.

Leitsatz: Der Wert für die Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung beträgt 30 % des Grundstücksverkehrswerts zum Zeitpunkt der Einleitung der Anfechtungsklage.

Leitsatz: Entschädigung für Erbbaurecht bei vorgeschobener Enteignung und anschließendem redlichen Erwerb.