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Leitsatz: Ein "isoliertes" dingliches Nutzungsrecht an einem Grundstück, das nicht für die Errichtung eines Eigenheims, sondern für den Erwerb eines Eigenheims verliehen wurde, führt nicht zum Restitutionsausschluß, wenn der mit diesem Recht verbundene Gebäudeerwerb bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes noch nicht vollendet war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der vollmachtlose Prozeßvertreter kann die Anmeldung eines Vermögensschadens an Immobilien bewirken, wenn die unwirksame Vollmacht bis zum 31. Dezember 1992 genehmigt worden ist. 2. Bei einem Vermögensverlust durch Zwangsversteigerung versagt die Vermutung von § 1 Abs. 6 VermG.

Leitsatz: 1. Keine gültige Globalanmeldung durch JCC bei Mangel an Präzisierung nach Art, Umfang und Ort der Belegenheit hinsichtlich des Restitutionsobjekts. 2. Die rechtzeitige Anmeldung des Zweitgeschädigten wahrt nicht die Anmeldefrist für den Erstgeschädigten. 3. Die Ausschlußfrist zur Anmeldung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Leitsatz: Zur Konkretisierungspflicht im Rückerstattungsverfahren.

Leitsatz: 1. Bei Auseinanderfallen von Rechtsträgerschaft am Grundstück und Fondsinhaberschaft an den Gebäuden folgt das Eigentum der Fondsinhaberschaft. 2. Eine Umwidmung ist nur beachtlich, wenn der Abgang nicht den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprochen hat. 3. Eine Zuordnung könnte in Betracht kommen, wenn ein entsprechender Vorbehalt im Privatisierungsvertrag festgestellt werden könnte. 4. Zur Wirkung eines Erinnerungswertes.

Leitsatz: Die Vergabe eines Einfamilienhauses durch den Oberbürgermeister von Berlin an seinen "persönlichen Mitarbeiter" begründet die Unredlichkeit des Erwerbs, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Wohnraumlenkungsverordnung) und ohne Beteiligung des Stadtbezirks vor sich ging.

Leitsatz: Dem Eigentümer stehen Einwendungen gegen den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bezüglich der Auslagen des gesetzlichen Vertreters aus dem zwischen diesem und dem Unternehmer abgeschlossenen Werkvertrag - hier Gewährleistungsansprüche - nicht zu; dies gilt auch für einen eventuell gegen den gesetzlichen Vertreter bestehenden Schadensersatzanspruch.

Leitsatz: Der Schädigungstatbestand des § 1 Astaatliche Verwalter bs. 1 lit. c VermG ist nicht erfüllt, wenn der Gebäudeeigentum und akzessorisches Nutzungsrecht veräußert, nachdem der Gebäudeeigentümer die DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen hat.

Leitsatz: 1. Einem anerkannten Naturschutzverband steht in Berlin landesrechtlich, nicht jedoch auf Grund der Änderung des BNatSchG die Verbandsklagebefugnis gegen eine Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben zu; daraus folgt die Antragsbefugnis im Verfahren nach § 80 a VwGO. 2. Die Baugenehmigung für ein nicht privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB - hier: Blindenführhundschule, Mobilitätszentrum nebst Hotel mit 80 Zimmern/160 Betten für Sehbehinderte auf 22.000 m2 großem Grundstück - ist rechtswidrig, wenn der öffentliche Belang "Planungserfordernis" entgegensteht. Ein solches Vorhaben bedarf immer dann der abwägenden Bauleitplanung, wenn es einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem das Konditionalprogramm des § 35 BauGB nicht angemessen Rechnung zu tragen vermag (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -). Die Notwendigkeit einer Einzelfallentscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bebauungsplanverfahren (§ 3 c Abs. 1 S. 1 UVPG) ist ein beachtlicher Anhaltspunkt für einen das Planungsbedürfnis rechtfertigenden Koordinierungsbedarf. 3. Der Naturschutzverband, der zwar nicht die Verletzung eigener Rechte im Sinne des drittschützenden Abwägungsgebots, wohl aber altruistisch die Belange von Natur und Landschaft geltend macht, kann sich mit Erfolg auf die unterlassene Abwägung dieser Belange wegen unterlassener Bauleitplanung berufen.

Leitsatz: 1. Eine Mietübernahmeerklärung des Sozialamts begründet nur dann ausnahmsweise einen Zahlungsanspruch des Vermieters, wenn ein Rechtsbindungswille unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist. 2. Eine eigene Zahlungsverpflichtung des Sozialamts besteht auch dann nicht, wenn die schriftliche Zusage der Mietübernahme die Einschränkung enthält, es würden keine Verpflichtungen für sonstige Obliegenheiten aus dem Mietvertrag übernommen. (Leitsätze der Redaktion)