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Leitsatz: Auch bei preisgebundenem Neubau erfordert eine Betriebskostenabrechnung keine Beifügung der vorangegangenen Abrechnung oder Gegenüberstellung zu den früheren Kostenansätzen.

Leitsatz: Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform, deren Bewirtschaftung der begünstigte Neubauer aufgegeben hatte, an eine LPG im Jahre 1956 war kein nichtiger Verwaltungsakt.

Leitsatz: § 283 BGB gilt auch für Bereicherungsansprüche. Eine Verurteilung zur Herausgabe kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn feststeht, daß der Bereicherungsschuldner erfüllen kann oder für die Unmöglichkeit nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1, § 292 Abs. 1, § 989 BGB einzustehen hat.

Leitsatz: Das Recht des Mieters, bei einem befristeten Mietverhältnis Fortsetzung auf unbestimmte Zeit zu verlangen (§ 564 a Abs. 1 BGB), besteht auch gegenüber dem Zwangsverwalter, der den Mieter nicht auf eine befristete Verlängerung verweisen darf.

Leitsatz: Steigt ein Mieter nachts über Leitern in die Wohnung einer Mitmieterin gegen deren Willen ein, so ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Abmahnung begründet; eine Räumungsfrist ist nicht zu gewähren.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag die Wohnfläche irrtümlich zu niedrig angegeben, liegt darin in der Regel kein Mieterhöhungsverzicht, so daß nach einem Aufmaß der Vermieter eine Mieterhöhung nach der tatsächlichen Größe geltend machen kann.

Leitsatz: Eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG scheidet aus, wenn während des Mietverhältnisses der Mieter zur Sicherung seiner Modernisierungsaufwendungen eine überhöhte Miete vereinbart, die langfristig unverändert bleiben soll, und dazu ein Vorkaufsrecht mit limitiertem Kaufpreis vereinbart wird.

Leitsatz: Die Stichtagsregelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Führt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen dazu, daß mit dem Kunden nicht identische Endabnehmer - im Mietwohnungsbau typischerweise der Wohnungsmieter - keine Versorgungsleistung erhält, so ist dem VU die Ausübung des ZBR als Besitzstörung des Mieters verboten.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich nicht auf eine Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs (hier: unerlaubte Untervermietung) berufen, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der eigentliche Kündigungsgrund die Weigerung des Mieters ist, einer Umstellung auf eine Nettomiete zuzustimmen.