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Leitsatz: Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung insbesondere unter Fortzahlung des Mietzinses in voller Höhe trotz Erkennens des Mangels führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters.

Leitsatz: Den Vermieter trifft ein Mitverschulden von 50 % an der Schimmelbildung, wenn er im Zusammenhang mit dem Einbau von wärmedämmenden Fenstern den Mieter nicht zur Änderung seines Lüftungsverhaltens auffordert.

Leitsatz: Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Die Schätzung der auf Instandsetzung entfallenden Kosten einer auch modernisierenden Baumaßnahme ist in der Mieterhöhungserklärung nur dann nachvollziehbar, wenn innerhalb des Gewerks offengelegt wird, welche Instandsetzungsarbeiten vorgenommen worden sind und wie die Kosten im Wege der Schätzung auf Instandsetzung/Modernisierung aufgeteilt wurden.

Leitsatz: Der Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung kann auch damit begründet werden, daß dort eine zur erforderlichen Pflege des betagten Vermieters geeignete Person unterzubringen sei, die nur zeitweise mit der Pflege des Vermieters befaßt ist.

Leitsatz: Die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung von Betriebskosten ist eine vertretbare Handlung i. S. v. § 887 ZPO.

Leitsatz: Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent haltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetre ten werden darf, wirksam, so darf der Verwender spä ter seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.

Leitsatz: Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn in einem unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts geschlossenen Vertrag durch dessen Verschulden eine für den Mandanten unerkannt ungünstige Ver tragsklausel vereinbart wird.

Leitsatz: a) Eine erloschene Auflassungsvormerkung kann durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Si cherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden. b) Der Rang der neu bewilligten Vormerkung bestimmt sich nicht nach der alten Eintragung, sondern nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung.

Leitsatz: a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängig keit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei. b) Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerver zugs maßgeblich ist.