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Leitsatz: Wenn andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben sind, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen.

Leitsatz: 1. Begründet der Vermieter das auf die Erhöhung einer Bruttomiete gerichtete Mieterhöhungsverlangen mit dem Berliner Mietspiegel (West) 1998, so sind bei der Umrechnung von Brutto- in Nettomiete nicht die Betriebskosten der konkreten Wohnung, sondern die ortsüblichen Betriebskosten zugrunde zu legen; das gilt ungeachtet der Tatsache, daß der veröffentlichte Berliner Mietspiegel die ortsüblichen Betriebskostenwerte nicht enthält. 2. Der Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht auf behebbare Mängel zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berufen.

Leitsatz: Wird im Sanierungsgebiet ein Mietvertrag über länger als ein Jahr abgeschlossen, wobei zum Schein eine zweite Vertragsurkunde über eine kürzere Laufzeit aufgesetzt wird, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor; in diesem Fall hat der Vermieter auch keine Ansprüche auf Nutzungsentgelt aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Leitsatz: Es bedarf der Klärung, ob der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft auch bei Ausreisen von DDR Bürgern gilt, die das gesetzliche Rentenalter erreicht hatten.

Leitsatz: 1. Forderungen der Treuhandanstalt aus sogenannten Ausgleichsverbindlichkeiten des Treuhandunternehmens gemäß § 25 Abs. 1 DMBilG und Rückgriffsansprüche wegen verauslagter Zinsen für Altkredite nach Art. 25 Abs. 7 EinigVtr unterliegen auch dann nicht der Umqualifizierung in Eigenkapitalersatz, wenn sie in der Krise des Unternehmens über den Zeitpunkt der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse hinaus "stehengelassen" werden (§ 56 e DMBilG). 2. Ansprüche aus Sozialplänen und auf außerhalb eines Sozialplans zu gewährende Leistungen sind nur dann in die privilegierte Rangklasse des § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c GesO einzustufen, wenn sie durch Vereinbarung mit dem Gesamtvollstreckungsverwalter begründet wurden; andernfalls haben sie den Rang "aller übrigen Forderungen" gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO.

Leitsatz: Will der Mieter mit der Bitte um Genehmigung einer Untervermietung lediglich die Kündigungsfrist verkürzen, so entsteht sein Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis nicht, wenn er dem Vermieter keinen konkreten Untermietwilligen benennt.

Leitsatz: Eine Generalquittung, in der der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache dem Mieter gegenüber erklärt, er werde keine Ansprüche mehr - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, schließt nicht aus, daß der Käufer der Mietsache, dem der Vermieter den Rückgabeanspruch bereits abgetreten hat, wegen der verspäteten Rückgabe rückständigen Mietzins, Nutzungsentschädigung sowie Schadensersatz wegen des Räumungsverzugs geltend machen kann.

Leitsatz: Der Mieter muß die Stillegung eines Müllschluckers durch den Vermieter zur Vermeidung erheblicher Instandsetzungskosten dulden, wenn er durch Ortssatzung ohnehin zur Mülltrennung verpflichtet ist und Restmüll in nur geringem Umfang ohne Inanspruchnahme des Müllschluckers zu entsorgen bleibt.

Leitsatz: Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des - verfahrensfehlerhaft ergangenen - Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat gegen den berechtigterweise fristlos gekündigten Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Mietzinses bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mieter hätte fristgerecht kündigen können. 2. Die Möglichkeit einer früheren Weitervermietung hat der Mieter substantiiert darzulegen.