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Leitsatz: Vermögensmindernde Aufwen dungen des Beschenkten vor Zu gang der Widerrufserklärung auf das infolge Widerrufs der Schen kung wegen groben Undanks her auszugebende Geschenk sind als Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen. Im übrigen kommt ein eigenstän diger Verwendungsersatzanspruch des Beschenkten nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwen dungskondiktion in Betracht, so weit bei Rückgabe des Geschenks noch eine Wertsteigerung vorhan den ist, die auf den zu ersetzen den Verwendungen beruht.

Leitsatz: Die nach erfolgter Modernisierung gemäß § 3 MHG durchgeführte Mietzinserhöhung schließt eine nachfolgende weitere Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG auf der Basis des modernisierten Standards der Wohnung nicht aus.

Leitsatz: Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nicht vor, wenn zwar die gesetzliche Mindestbreite eines Stellplatzes geringfügig unterschritten wird, der Stellplatz aber ohne Aufwand nutzbar ist.

Leitsatz: Bei der Beschlußfassung über Sanierungsmaßnahmen (hier: Sanierung der Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen und die Erhebung einer Sonderumlage) hat die Eigentümergemeinschaft einen Ermessensspielraum. Dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die Mindestsanierung hinaus Arbeiten vergeben werden, deren Ausführung derzeit nicht zwingend notwendig, jedoch nicht unvertretbar ist.

Leitsatz: Die Absicht eines Staates, ein Gebäude als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses begründen.

Leitsatz: Erhebliche Mängel der Jahresabrechnung, insbesondere der Einzelabrechnungen können dazu führen, daß ein vorbehaltloser Genehmigungsbeschluß der Wohnungseigentümer nicht vorliegt, so daß es einer Umstellung der auf den Wirtschaftsplan gestützten Wohngeldforderung und Antragsänderung nicht bedarf.

Leitsatz: 1. Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 570 b BGB ist eine über § 826 BGB geschützte Rechtsposition, so daß dem Mieter nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern bei einer drohenden Umgehung des Vorkaufsrechts auch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zustehen. 2. Indiz für ein kollusives Zusammenwirken zwischen Verkäufer und Drittkäufer zur Vereitelung des Vorkaufsrechts kann die durch den Drittkäufer erfolgte Freistellung des Verkäufers von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Mieters sein.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat gegen den berechtigterweise fristlos gekündigten Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Mietzinses bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mieter hätte fristgerecht kündigen können. 2. Die Möglichkeit einer früheren Weitervermietung hat der Mieter substantiiert darzulegen.

Leitsatz: Der Durchbruch durch eine innerhalb einer Eigentumswohnung verlaufende tragende Wand muß nicht in jedem Fall als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedürfen. Die Frage, ob eine Ausnahme von der Zustimmungsbedürftigkeit vorliegt oder nicht, wird der Tatrichter - auch wenn es um die Ungültigerklärung eines die geplante Maßnahme billigenden Eigentümerbeschlusses geht - in der Regel nicht ohne die Erhebung von Beweis durch Sachverständige entscheiden können.

Leitsatz: Zur Wertberechnung für ein Grundstück.