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Leitsatz: Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Die Schätzung der auf Instandsetzung entfallenden Kosten einer auch modernisierenden Baumaßnahme ist in der Mieterhöhungserklärung nur dann nachvollziehbar, wenn innerhalb des Gewerks offengelegt wird, welche Instandsetzungsarbeiten vorgenommen worden sind und wie die Kosten im Wege der Schätzung auf Instandsetzung/Modernisierung aufgeteilt wurden.

Leitsatz: Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung insbesondere unter Fortzahlung des Mietzinses in voller Höhe trotz Erkennens des Mangels führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters.

Leitsatz: Die Mietvertragsparteien können den befristeten Ausschluß des Rechts des Mieters zur ordentlichen Kündigung eines Index-Mietvertrags wirksam vereinbaren.

Leitsatz: 1. Die Modernisierungsankündigung ist nicht deswegen unwirksam, weil die voraussichtliche Mieterhöhung nicht richtig berechnet worden ist. 2. Bei einem beabsichtigten Heizungseinbau reicht eine Skizze mit dem Ort und der Anzahl der einzubauenden Heizkörper und deren Leitungsführung aus.

Leitsatz: 1. Die Modernisierungsankündigung ist nicht deswegen unwirksam, weil die voraussichtliche Mieterhöhung nicht richtig berechnet worden ist. 2. Bei einem beabsichtigten Heizungseinbau reicht eine Skizze mit dem Ort und der Anzahl der einzubauenden Heizkörper und deren Leitungsführung aus.

Leitsatz: Ist in einem Grundstück eine Fernwärmeleitung verlegt, für die eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Ener gieversorgungsunternehmens besteht, bedeutet dies einen Rechtsmangel und keinen Sachmangel.

Leitsatz: Die Ansprüche und Rechte aus einem "hängenden Kaufvertrag" über ein Gebäude waren auch vor Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes übertragbar. Ihre Übertragung begründet ein Recht des Übertragungsempfängers zum Besitz von Gebäude und Grundstück gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks.

Leitsatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfah rensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht ge langt ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

Leitsatz: 1. Eine Mehranpassungsklausel über Betriebskosten ist unwirksam. 2. In der Betriebskostenabrechnung ist für die Position "Müllabfuhr" zwischen den zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen und einem Gastronomiebetrieb zu differenzieren. 3. Auch bei einzelnen fehlerhaften Positionen in einer Abrechnung kann grundsätzlich Teilfälligkeit anderer Betriebskostenpositionen begründet sein.