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Leitsatz: In Nordrhein-Westfalen kann eine Berufung gegen das Urteil einer Kammer für Baulandsachen, über die nach der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21. Oktober 1994 (GV. NW 1994 S. 961) das Oberlan desgericht Hamm - Senat für Baulandsachen - zu verhandeln und zu entscheiden hat, fristwahrend nur bei diesem Gericht eingelegt werden.

Leitsatz: Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch.

Leitsatz: Stützt das erstinstanzliche Gericht eine Feststellung auf die Aussagen meh rerer Zeugen, darf das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Feststel lung nicht mit der erneuten Vernehmung nur eines dieser Zeugen begründen.

Leitsatz: Ein die "Rückübertragung des Eigentums" an einem Grundstück anordnender Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen hindert die Zivilgerichte nicht daran, die Anwendbarkeit des § 7 VermG mit der Begründung zu verneinen, daß eine "Rückübertragung" im Sinne der §§ 3 ff. VermG nicht vorliegt, weil es zu einem Eigentumsverlust durch Überführung in Volkseigentum oder Veräußerung an Dritte tatsächlich niemals gekommen ist. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG sind die Zivilgerichte lediglich an einer Entscheidung gehindert, mit der sie sich in Widerspruch zur Eigentumslage, wie sie in dem Restitutionsbescheid zum Ausdruck kommt, nach dem Zeitpunkt der Bestandskraft dieses Bescheides setzen würden.

Leitsatz: Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Er löschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsge ber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange er zum Erlöschen der Forderung nicht schlüssig vorgetragen hat, obliegen dem Sicherungsnehmer keine eigenen Darlegungen zum Fortbestand der Forderung.

Leitsatz: 1. Klagt der Vermieter mehrere Schadensersatzpositionen ein, denen ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters entgegensteht, ist anzugeben, worauf die Kaution verrechnet wird; die Geltendmachung eines Saldos ist unzulässig. 2. Der Mietausfall wegen verspätet durchgeführter Schönheitsreparaturen kann sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges des Mieters mit der Ausführung dieser Arbeiten auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 326 BGB ergeben. 3. Der Anspruch umfaßt die Bruttomiete einschließlich der geschuldeten Betriebskostenvorauszahlungen.

Leitsatz: Das Moratorium und der Kündigungsausschluß auch für Eigenbedarf nach § 23 SchuldRAnpG sind mit Art. 14 GG vereinbar. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Der Vermieter ist nur verpflichtet, die im Hause verlegten Abflußrohre regelmäßig zu überprüfen, wenn schon häufiger Verstopfungen im Hauptabflußrohr aufgetreten sind.

Leitsatz: Der Vermieter kann nach Wohnungsmodernisierung durch Einbau einer fernwärmegespeisten Zentralheizung anstelle einzelner Nachtstromspeicheröfen durch einseitige Erklärung die monatliche Heizkostenvorauszahlung in angemessener Höhe vom Mieter fordern.

Leitsatz: 1. Wird der Schließzylinder der Hauseingangstür derart beschädigt, daß die Haustür nicht mehr von außen zu öffnen ist, so liegt darin eine teilweise Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung, die den Mieter zur fristlosen Kündigung gem. § 542 BGB berechtigt. 2. Eine wirksame vorherige Fristsetzung liegt auch dann vor, wenn der Mieter deutlich macht, daß er diesen Zustand nicht hinnehmen will.