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Leitsatz: Eine Vorfälligkeitsklausel im Mietvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer unwirksam, wenn der Mieter vor Aufrechnung oder Rückbehaltung wegen einer Geldforderung dies mindestens einen Monat vorher dem Vermieter anzeigen muß.

Leitsatz: Es liegt keine widerrufliche Gestattung vor, wenn dem Mieter ein Teil des Hausgrundstücks - Hof oder Garten - im Wohnungsmietvertrag "zur Nutzung überlassen" wird.

Leitsatz: 1. Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung um eine Aufstellung über Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, denn eine solche Aufstellung gehört nicht zu den wesentlichen Bestandteilen der Jahresabrechnung. 2. Die Pflicht des Verwalters zur Rechnungslegung besteht grundsätzlich nur auf Grund eines Eigentümerbeschlusses gegenüber den Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit, nicht gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer. 3. Zur Auslegung eines Eigentümerbeschlusses, der bestimmte Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung durch Sonderumlagen festlegt, sowie anordnet, daß die Mehrkosten der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen sind.

Leitsatz: 1. Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung um eine Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, denn eine solche Aufstellung gehört nicht zu den wesentlichen Bestandteilen der Jahresabrechnung 2. Die Pflicht des Verwalters zur Rechnungslegung besteht grundsätzlich nur aufgrund eines Eigentümerbeschlusses gegenüber den Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit, nicht gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer. 3. Zur Auslegung eines Eigentümerbeschlusses, der bestimmte Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung durch Sonderumlagen festlegt sowie anordnet, daß die Mehrkosten der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen sind.

Leitsatz: Auch ein unterschriebenes Fax ist nicht ausreichend, um das Schriftformerfordernis im Sinne des § 126 BGB zu wahren.

Leitsatz: 1. Unterläßt der Betreuer pflichtwidrig die Kündigung eines Mietverhältnisses des Betreuten (hier: von der Mutter "geerbte" wei tere Wohnung), haftet er gegenüber dem Betreuten auf Schadensersatz. 2. Der Schadensersatzanspruch des Betreuten auf Befreiung von Mietverbindlichkeiten kann vom Vermieter gepfändet werden und wandelt sich nach Ablehnung der Schadensersatzleistung in einen Zahlungsanspruch gegen den Betreuer um.

Leitsatz: 1. Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen die Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre. 2. Für den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG kommt es auf die Kenntnis der für die Rücknahme zuständigen Behörde und nicht der Behörde an, die sachlich unzuständig den rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat. 3. Die Kenntnisse und das Verhalten der sachlich unzuständigen Behörde können aber von Bedeutung für eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis sein.

Leitsatz: Die Abweisung einer Klage des Vermieters nach Modernisierung, weil der Mieterhöhungserklärung eine Wärmebedarfsberechnung nicht beigefügt war, ist willkürlich und verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters; das LG ist zur Vorlage an das Oberlandesgericht (Kammergericht) zum Erlaß eines Rechtsentscheids verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Fachgericht verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs eines Vermieters nicht, wenn es den Berliner Mietspiegel für ein ausreichendes und erforderliches Mittel zur Entscheidungsfindung über die ortsübliche Vergleichsmiete hält und deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht.

Leitsatz: Zur Mietminderung wegen Baulärms im Zuge der Baumaßnahmen an der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt/M. im Bauabschnitt Niedernhausen.