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Leitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung in der Teilungserklärung über die Mehrheit der Stimmen verfügt, ist nicht gehindert, an seiner Wahl zum Verwalter mitzuwirken. 2. Bestellt er sich mit seinem absoluten Stimmenübergewicht gegen die Stimmen aller übrigen Wohnungseigentümer zum Verwalter, so kann dies ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen und sein Abstimmungsverhalten - nach den Umständen des Einzelfalles - rechtsmißbräuchlich sein.

Leitsatz: 1. Die Grundbuchberichtigungsklage kann kumulativ gegen den Abwicklungsberechtigten und den Verfügungsbefugten nach § 8 VZOG gerichtet werden. Einer kumulativen Inanspruchnahme fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Auch liegt insoweit keine Wahlschuld vor. 2. Auf die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB findet § 270 Abs. 3 ZPO Anwendung. 3. Bereits die Aufhebung des Beschlusses, mit welchem das Erbrecht des Fiskus festgestellt wurde, begründet die Unrichtigkeit des Grundbuches, wenn auf der Grundlage dieses Beschlusses Volkseigentum eingetragen wurde. Der Fiskus kann sich erst nach der erneuten Durchführung eines Verfahrens nach § 1965 BGB und der Feststellung seines Erbrechts nach § 1964 BGB darauf berufen, das Grundbuch sei trotz der Aufhebung des Feststellungsbeschlusses nicht unrichtig. Vorher kann er nach § 1966 BGB nicht mit Erfolg auf sein Erbrecht verweisen. 4. Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 S. 1 lit a) VZOG erstreckt sich auch auf die Eintragung von Volkseigentum mit lediglich gesamthänderischer Bindung. In diesen Fällen ist bei der Eintragung von ehemaligen volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft als Rechtsträger im Grundbuch die Kommune Verfügungsbefugte. 5. Art. 21, 22 EV enthalten eine originäre Vermögenszuweisung. Die Passivlegitimation eines Abwicklungsberechtigten im Zivilprozeß ist nicht von dem Erlaß eines Vermögenszuordnungsbescheides abhängig.

Leitsatz: Der Unternehmer, der sowohl das Grundstück verkauft als auch das aufstehende Haus von Grund auf saniert, darf vom Erwerber auch dann nicht die sofortige Zwangsvollstreckung verlangen, ohne daß der Bautenstand nachgewiesen ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Sanierung abnahmereif abzuschließen, bevor der Werklohn für die Sanierung fällig wird. Auch diese Klausel verstößt gegen § 2 MaBV.

Leitsatz: 1. Baugeld i.S.d. Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) sind lediglich darlehensweise gewährte Geldbeträge, bei denen sich unmittelbar aus der Gewährung besicherbare Rückzahlungsansprüche ergeben. 2. Öffentliche Fördermittel, die verlorene Zuschüsse darstellen und nur bei Widerruf der Bewilligung wegen nicht zweckgemäßer Mittelverwendung zurückzuerstatten sind, stellen keine Baugelder i.S.d. § 1 Abs. 2 GSB dar. 3. Zum Vorsatz eines GmbH-Geschäftsführers bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 5 GSB.

Leitsatz: 1. Ein Gasversorgungsunternehmen kann den Vertrag kündigen, wenn sich der Gasanschluß verzögert und der Kunde keinen Anspruch auf Belieferung hat. 2. Ein Anspruch auf Gasversorgung besteht dann nicht, wenn der Kunde in einem noch unerschlossenen Gebiet wohnt und die Neuerstellung eines Hausanschlusses für das Unternehmen wirtschaftlich unzumutbar ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch kann der durch Vormerkung gesicherte Auflassungsberechtigte keine Löschung von nachrangigen Grundpfandrechten (hier: Bauhandwerkersicherungshypotheken) verlangen (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: 1. Die Vermutung des § 891 BGB gilt dann nicht uneingeschränkt, wenn die Eintragung darauf beruht, daß durch Beschluß das Erbrecht des Fiskus festgestellt wurde, wobei die Erbenermittlung unvollständig war. 2. Die Regelung des § 1964 BGB be gründet ebenfalls lediglich eine Ver mutung. Im Hinblick auf den Druck der Frist des Art. 237 § 2 Abs. 1 S. 1 EGBGB muß es genügen, wenn der für die unbekannten Erben einge setzte Nachlaßpfleger erhebliche Anhaltspunkte dafür vorträgt, daß gesetzliche Erben in absehbarer Zeit ermittelt werden können.

Leitsatz: 1. Ist der Makler bei der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages, der eine Maklerklausel enthält, persönlich anwesend, kann die äußerlich mitbeurkundete Klausel ein unmittelbares Provisionsversprechen im Sinne von § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB dokumentieren (Anschluß BGH NJW-RR 1991, 820). 2. Die Zusage des Doppelmaklers gegenüber dem besorgten Verkäufer, im Hinblick auf ein vertragliches Rücktrittsrecht sei die Provision erst zu zahlen, wenn der Kaufpreis fließe, läßt im Verhältnis zum Käufer, auch wenn die Zusage im Beurkundungstermin erfolgt, nicht zwangsläufig dieselbe Sonderabrede zustande kommen.

Leitsatz: 1. Zu den Anfoderungen an die Entstehung eines Provisionsanspruchs des Nachweismaklers und zum Zustandekommen eines Maklervertrages, wenn der Maklerkunde die Bevollmächtigung des in seinem Namen aufgetretenen Vertreters in Abrede stellt. 2. Hat der kaufmännisch tätige Makler sowohl den Abschluß des Maklervertrages als auch die Nachweisleistung einem Vertreter ohne Vertretungsmacht angedient, besteht ein Anspruch gegen den Vertretenen aus § 354 Abs.1 HGB jedenfalls dann nicht, wenn dieser vor Abschluß des Hauptvertrages keine Kenntnis von der Tätigkeit des Maklers erlangt hat.

Leitsatz: Für die Auslegung des § 1944 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (Ausschlagungsfrist sechs Wochen oder sechs Monate?) ist im Rahmen der Anwendung auf einen DDR-Erbfall (November 1975) nicht maßgeblich, wie der Begriff des "Auslands" in der damaligen Bundesrepublik verstanden wurde, sondern wie er in der DDR verstanden wurde.