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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)

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  1. 7 C 92/22 - Kündigung wegen Betreibens eines Notstromaggregats auf dem Balkon
    Leitsatz: Das unbefugte Betreiben eines Notstromaggregates auf dem Balkon rechtfertigt eine fristlose Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung; für eine fristgerechte Kündigung ist eine besondere Schwere der Pflichtverletzung darzulegen.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Wedding
    22.06.2022
  2. 2-13 S 92/22 - Zustimmung zu der Veräußerung des Wohnungseigentums
    Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach Inkrafttreten des WEMoG auch dann gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahre 2001 die „Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ vorsieht.
    LG Frankfurt/Main
    15.06.2023
  3. 17 C 141/22 - Fälschung der Betriebskostenabrechnung zum Zwecke der Erlangung höherer Leistungen des JobCenters
    Leitsatz: Verfälscht der Mieter eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters oder ermöglicht er eine Verfälschung, um höhere Leistungen des JobCenters zu erschleichen, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Neukölln
    18.10.2022
  4. 8 D 2/00.G - Bodenordnungsverfahren; zivilrechtlicher Prozessvergleich; Gebäudeeigentum; Stallanlage; Ausbaumaßnahmen; Wirtschaftsgebäude; LPG; Genossenschaftseigentum; Überbauteneigentum
    Leitsatz: ...BVerwG, Urteil vom 26. August 1999 - 3 C...
    OVG Brdbg
    21.03.2002
  5. VIII ZR 91/20 - Keine „Heilung“ der fristgerechten Kündigung durch Schonfristzahlung
    Der Fall: .... 1.000 € errechnet. Das Mietkonto wies am 7...
    BGH
    13.10.2021