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Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 197)
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63 T 103/82 - Auskunft über Stichtagsmiete; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Stichtagsmiete; Mietberechnung; Auskunftspflicht; MietauskunftLeitsatz: Der Vermieter ist zwar grundsätzlich verpflichtet, Auskunft über die Stichtagsmiete zu geben; der Mieter kann jedoch keine vollständige Mietberechnung hinsichtlich der Grundmiete, der Mehrbelastungszuschläge und der Heizkosten verlangen.LG Berlin24.09.1982
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63 T 107/82 - Streitwert bei Modernisierungsduldungsklagen; Modernisierungsmaßnahme; Wertverbesserungszuschlag; Bemessung des StreitwertsLeitsatz: Zur Streitwertfestsetzung bei Modernisierungsduldungsklagen; Festsetzung mit dem 36fachen Monatsbetrag des voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Modernisierungszuschlages.LG Berlin29.10.1982
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63 T 19/82 - Auskunftspflicht des Vermieters über Wohnfläche; Mietpreisbindung, Altbaumiete, Auskunftsanspruch; Wohnfläche, anrechenbareLeitsatz: Der Mieter hat in bezug auf die preisrechtlich zulässige Altbaumiete keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbare Wohnfläche.LG Berlin25.06.1982
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63 T 44/82 - Kündigung; Zahlungsverzug; Abschluß durch BefriedigungLeitsatz: Die Einzahlung auf das Bankkonto des Vermieters oder bei der Post des Erfüllungsortes vor dem Zugang der Kündigung genügt nicht, um diese unwirksam zu machen. Entscheidend für den Ausschluß der Kündigung gem. § 554 Abs. 1 BGB durch Befriedigung des Vermieters ist der Zeitpunkt, in welchem das eingezahlte Geld dem Konto des Vermieters gutgeschrieben wird.LG Berlin15.06.1982
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63 T 56/82 - Mischmietverhältnis; Arztpraxis; Wohnraumkündigungsvorschriften; Überwiegen des VertragszweckesLeitsatz: Die rechtliche Einordnung von Mischmietverhältnissen hängt in erster Linie vom erkennbaren Parteiwillen ab.LG Berlin27.07.1982
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65 S 186/82 - Stichtagsmiete, Verjährung; Erstattung; preisrechtswidrige Mietzahlungen; Verjährung, Unterbrechung; rückwirkende Herabsetzung; Feststellungsklage; MietpreisstelleLeitsatz: 1. Der Antrag des Mieters auf Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs. 1 I. BMG n.F. unterbricht nicht die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 I.BMG. 2. Auch die rückwirkende Herabsetzung der Stichtagsmiete unterbricht nicht die Verjährung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 1. BMG.LG Berlin23.11.1982
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65 S 29/82 - Zugang der Kündigung; Zugang der Kündigung, Kündigung, Zustellung, Zustellung durch Niederlegung, Zustellung der Kündigung, Niederlegung bei der Postanstalt, Gerichtsvollzieher - ZustellungLeitsatz: Die durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers bewirkte Zustellung der Kündigung an den Mieter gilt dem Vermieter gegenüber als Zugang der Kündigung, und zwar ungeachtet dessen, daß die Kündigungserklärung bei der Postanstalt niedergelegt worden ist und der Mieter die Mitteilung der Niederlegung nicht zur Kenntnis genommen hat.LG Berlin25.06.1982
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65 S 29/82 - Vertragspflichtverletzung; Obhutspflicht des Mieters; Nichtbewohnen; Beheizungs- und BelüftungspflichtLeitsatz: 1. Das Nichtbewohnen der Mietsache stellt keine Verletzung der mietvertraglichen Verpflichtungen dar. 2. Zum Umfang der Beheizungs- und Lüftungspflicht des Mieters als Ausfluß seiner vertraglichen Obhutspflicht.LG Berlin25.06.1982
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65 S 504/81 - Verjährung der Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Leistungen, preisrechtswidrige; unerlaubte Handlung; vorsätzliche Täuschung; Verjährungsfrist; Rückgewähranspruch; sittenwidrige Schädigung; BereicherungsabsichtLeitsatz: Die besondere Verjährungsvorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 1. BMG ist nicht maßgeblich, wenn Mietpreisverstöße durch vorsätzliche Täuschung und mit der Absicht sich rechtswidrig zu bereichern, begangen werden; in diesen Fällen gilt vielmehr die längere Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB.LG Berlin08.10.1982
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65 S 504/81 - Verjährung der Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Leistungen, preisrechtswidrig; unerlaubte Handlung; vorsätzliche Täuschung; Verjährungsfrist; Rückgewähranspruch; sittenwidrige Schädigungen, BereicherungsabsichtLeitsatz: Die besondere Verjährungsvorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG ist nicht maßgeblich, wenn Mietpreisverstöße durch vorsätzliche Täuschung und mit der Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern, begangen werden; in diesen Fällen gilt vielmehr die längere Verjährungsfrist des § 352 Abs. 1 BGB.LG Berlin08.10.1982