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  1. 61 S 7/82 - Fernheizung; Duldungspflicht/gegenüber Modernisierungsmaßnahmen (Heizung); Fernheizung/Austausch gegen Gasetagenheizung; Gasetagenheizung/Ersatz durch Fernheizung; Modernisierung/Fernheizungsanschluß; Sammelheizung/Austausch gegen Gasetagenheizung; Zentralheizung/Austausch gegen Gasetagenheizung
    Leitsatz: Der geplante Austausch einer vom Mieter mit Erlaubnis des Vermieters eingebauten Gasetagenheizung durch eine Fernheizung ist keine duldungspflichtige Modernisierung, da sich dadurch jedenfalls für die Dauer des Mietverhältnisses nicht der Gebrauchswert erhöhen würde.
    LG Berlin
    22.03.1982
  2. 61 S 81/82 - Hotelkosten/bei Sperrung der Wohnung; Schadensersatz/Hotelkosten; Bad/Durchfeuchtung; Durchfeuchtung des Badfußbodens/Mangel; Fußboden/Durchfeuchtung; Hotelkosten/Mängelbeseitigungskosten; Mängel der Mietsache/Baddurchfeuchtung; Mosaikfliesen/Bad; Fußbodenisolierung/Fehlen als Mangel; Altbau/Fehlen der Fußbodenisolierung; Sperrung des Badezimmers/Schadensersatz (Hotelkosten); Kenntnis von Mängeln/Ausschluß des Schadensersatzanspruches; Grundstücksveräußerung/Haftung des Erwerbers für Mängel; Erwerberhaftung/anfängliche Mietmängel
    Leitsatz: Ist der Fußboden im Bad des Mieters bereits bei Mietbeginn morsch wegen eingedrungener Feuchtigkeit, kann der Mieter bei Sperrung der Wohnung Schadensersatz für Hotelkosten verlangen, wenn er den Mangel bei Einzug nicht gekannt hat und nach Erkennen später auch nicht hingenommen hat.
    LG Berlin
    05.07.1982
  3. 61 T 122/82 - Anspruch auf Wertverbesserungszuschlag vor Abschluß des Preisstellenverfahrens; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Wertverbesserungszuschlag; Rechtsmittel, Wirkung; Unanfechtbarkeit; Wirkung, aufschiebende
    Leitsatz: Die Zulässigkeit des Wertverbesserungszuschlags steht im Streitfalle erst mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides der Preisbehörde fest.
    LG Berlin
    23.12.1982
  4. 61 T 99/82 - Beweissicherungsverfahren (Streitwert); Wert des Streitgegenstandes; Beweissicherung; Zustandsfeststellung; Schönheitsreparaturen; Wertbemessung
    Leitsatz: Der Wert eines Beweissicherungsverfahrens ist jedenfalls dann nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruches anzusetzen, wenn die Sicherung des Beweises für die spätere Durchsetzung des Anspruchs entscheidende Bedeutung hat.
    LG Berlin
    23.12.1982
  5. 62 S 100/82 - Hunde- und Katzenhaltung; Tierhaltung; vertragswidriger Gebrauch; Erlaubnis; Zustimmung; Unterlassungsanspruch
    Leitsatz: Eine Mietvertragsklausel, wonach Tierhaltung, insbesondere Hunde- und Katzenhaltung, der Erlaubnis des Vermieters bedarf, ist gültig. Sie gilt auch insoweit, als sie eine Einschränkung der Katzenhaltung zur Folge hat.
    LG Berlin
    22.11.1982
  6. 62 S 127/82 - Terrassen- bzw. Loggienanstrich durch den Mieter; Renovierung, Schönheitsreparaturen, Farbanstrich, Farbabweichung, positive Vertragsverletzung, Schadenersatzanspruch des Vermieters
    Leitsatz: Bei Wänden eines Hauses, die von außen zu sehen sind und deren Farbanstrich das Bild der gesamten Hausfassade bestimmt, muß der Mieter den Farbanstrich dem der übrigen Terrassen und Balkone des Hauses anpassen.
    LG Berlin
    15.11.1982
  7. 62 S 160/82 - Heizkostennachzahlung; Betriebskostenabrechnung; Heizkosten; Nachforderung; Stromkosten; Vorauszahlung
    Leitsatz: 1. Der Mieter hat Heizkostennachzahlungen, die aufgrund der vorgelegten Abrechnung gerechtfertigt sind, auch dann zu zahlen, wenn seine Heizkostenvorauszahlungen dadurch wesentlich überschritten werden. 2. Bezüglich der Stromkosten ist der Ansatz von Schätzkosten in der Heizkostenabrechnung unzulässig.
    LG Berlin
    13.12.1982
  8. 62 S 160/82 - Heizkostennachzahlung; Betriebskostendeckung, Heizkosten, Nachforderung, Stromkosten, Vorauszahlung
    Leitsatz: 1. Der Mieter hat Heizkostennachzahlungen, die aufgrund der vorgelegten Abrechnung gerechtfertigt sind, auch dann zu zahlen, wenn seine Heizkostenvorauszahlungen dadurch wesentlich überschritten werden. 2. Bezüglich der Stromkosten ist der Ansatz von Schätzkosten in der Heizkostenabrechnung unzulässig.
    LG Berlin
    13.12.1982
  9. 62 S 172/82 - Angemessener Ersatzwohnraum; Anordnung/der Fortsetzung des Mietverhältnisses; Ersatzwohnraum/angemessener; Fortsetzung/des Mietverhältnisses; Härte/im Sinne von § 556 a BGB; Kündigungswiderspruch/angemessener Ersatzwohnraum; Sozialklausel/angemessener Ersatzwohnraum; Studenten/Ersatz-Wohnraum; angemessener Ersatzwohnraum/Sozialklausel; Räumungsfrist/Student
    Leitsatz: Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen schuldloser Räumungsschwierigkeiten kann nur verlangen, wer sich vom Eingang der Kündigung an in jeder ihm persönlich und wirtschaftlich zumutbaren Weise um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Die Angemessenheit der Ersatzwohnung ist nicht von der Identität der Wohnwerte abhängig.
    LG Berlin
    03.02.1982
  10. 62 S 250/81 - Verwirkung des Mietzinsanspruchs; Nachmieterbenennung,; vorzeitige Entlassung (aus dem Mietvertrag),; Treu und Glauben; Weitervermietung; Zumutbarkeit
    Leitsatz: 1. Es erscheint in jedem Fall treuwidrig, wenn der Vermieter die Entlassung aus dem Mietvertrag von der Rücknahme eines vom Mieter gestellten Überprüfungsantrages nach § 11 Abs. 6 AMVOB abhängig macht. 2. Zur Frage, wann der Vermieter verpflichtet ist, eine Wohnung weiter zu vermieten.
    LG Berlin
    07.01.1982