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Urteil Anspruch auf Wertverbesserungszuschlag vor Abschluß des Preisstellenverfahrens
Schlagworte
Anspruch auf Wertverbesserungszuschlag vor Abschluß des Preisstellenverfahrens; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Wertverbesserungszuschlag; Rechtsmittel, Wirkung; Unanfechtbarkeit; Wirkung, aufschiebende
Leitsatz
Die Zulässigkeit des Wertverbesserungszuschlags steht im Streitfalle erst mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides der Preisbehörde fest.
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