« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (11 - 15 von 15)
Sortierung:
-
66 S 18/18 - Rückzahlungsanspruch nach Mietpreisbremse durch InkassodienstleisterTeaser: .... Kammer (Urteil vom 13. August 2018) und die 65...LG Berlin13.08.2018
-
8 C 379/16 - Mietpreisbremse, Rückzahlungsanspruch des Mieters, Aussetzung des Rechtsstreits bis Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsUrteil: ...zu 63 S 156/17, den Rechtsstreit bis zur...AG Lichtenberg05.04.2017
-
67 S 328/17 - Unwirksame vertragliche Beschränkung auf Ermittlung der zulässigen Mietvereinbarung ausschließlich durch VergleichswohnungenUrteil: .... Dezember 2017 - 67 S 218/17 - (GE 2018, 124) und...LG Berlin12.04.2018
-
210 C 55/17 - Anforderungen an Substantiierung behaupteter Modernisierungsmaßnahmen im Rückforderungsprozess wg. Verletzung der MietpreisbremseLeitsatz: 1. Beruft sich der Vermieter im Rückforderungsprozess wegen angeblich nach § 556d Abs. 1 überhöhter Miete auf die nach § 556e Abs. 2 BGB (Berücksichtigung einer durchgeführten Modernisierung) zulässige Miete, muss er darlegen, in welchem energetischen Erhaltungszustand sich das Gebäude vor den behaupteten energetischen und anderen Modernisierungsmaßnahmen befunden haben soll.2. Die bloße Wiederholung der in der Orientierungshilfe zum Mietspiegel genannten Merkmale (hier: Wohnumfeld) reicht zur Begründung von Wohnwertmerkmalen alleine nicht aus. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg31.08.2017
-
1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 - Verfassungskonformität der MietpreisbremseLeitsatz: Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum („Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG18.07.2019