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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 15 von 15)
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65 S 238/17 - Mietpreisbremse verfassungsgemäß, keine Vorlage und keine AussetzungTeaser: ...das. Die 65. Kammer des Landgerichts Berlin...LG Berlin25.04.2018
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65 S 18/19 - Nichtigkeit eines Inkasso- und Abtretungsvertrages an Dienstleister („mietright“/LexFox)Leitsatz: Bei einem Verstoß des Inkassodienstleisters gegen das RDG ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Inkasso- und Abtretungsvertrages nach § 134 BGB weder zwingend noch mit dem Schutzzweck des RDG vereinbar; das RDG sieht die Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht vor. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit würde den in § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG formulierten Schutzzweck in sein Gegenteil verkehren. Sie würde dem Rechtssuchenden Schutz entziehen, die Sicherheit des Rechtsverkehrs belasten, weil trotz behördlicher Registrierung des Inkassodienstleisters auf die Wirksamkeit der von diesem übernommenen Rechtsdurchsetzung nicht vertraut werden kann. Ein unstreitiger Verstoß gegen geltende, am Gemeinwohl orientierte Rechtsvorschriften würde sanktioniert.LG Berlin31.07.2019
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66 S 18/18 - Rückzahlungsanspruch nach Mietpreisbremse durch InkassodienstleisterTeaser: .... Kammer (Urteil vom 13. August 2018) und die 65...LG Berlin13.08.2018
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65 S 424/16 - Mietpreisbremse verfassungsgemäß, Mietermittlung durch einfachen MietspiegelUrteil: ...seiner Entscheidung vom 29. März 2017 - 65 S...LG Berlin29.03.2017
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65 S 221/21 - Kein Anspruch auf Untervermietung bei Verstoß der Untermiete gegen die MietpreisbremseUrteil: ...Die ZK 65. verwies darauf, dass sie...LG Berlin26.04.2022