« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (721 - 727 von 727)
Sortierung:
-
III ZR 121/02 - verfolgungsbedingter Vermögensverlust; kommissarische Verwaltung; Kostenerstattungsanspruch des VerfügungsberechtigtenLeitsatz: Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Grundstücks durch die Anordnung der kommissarischen Verwaltung auf Ersuchen des Beauftragten für den Vierjahresplan, Haupttreuhandstelle Ost, nach den Bestimmungen der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates vom 17. September 1940 (RGBl. I S. 1270) verfolgungsbedingt einen Vermögensverlust im Sinn des § 1 Abs. 6 VermG erlitten, unterliegt sein Erbe auch dann einem Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG, wenn er aufgrund der verbliebenen Eintragung seines Rechtsvorgängers im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, sein Eigentum nicht bezweifelt wird und daher ein Verwaltungsverfahren vor dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen nicht weiter durchgeführt wird.BGH09.01.2003
-
III ZB 58/02 - Rechtswegzuständigkeit; Zivilrechtsweg; steckengebliebene EntschädigungLeitsatz: Für die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedoch nicht geleisteten (steckengebliebenen) Enteignungsentschädigung ist der Zivilrechtsweg gegeben.BGH31.07.2003
-
III ZB 67/03 - Parteistellung durch Auslegung der BerufungsschriftLeitsatz: Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden.BGH18.12.2003
-
5 U 42/03 - Fischereirecht; Verpachtung von DDR-FischereirechtenLeitsatz: 1. Begründete und bestehengebliebene Fischereirechte sind mit der Übertragung gem. § 7 Abs. 1 FischereiG/DDR nicht erloschen, sondern bestanden als staatliche selbständige Fischereirechte fort. 2. Das Recht zur Verpachtung dieser Fischereirechte steht mit dem Beitritt dem Staat zu.OLG Brandenburg04.12.2003
-
XII ZR 18/00 - Vertragsstrafeversprechen in Gewerbemietvertrag; formfreie Zustimmung zu einem Vermieterwechsel; Schriftform; Pflicht zur BesitzeinräumungLeitsatz: 1. Die revisionsgerichtliche Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde beschränkt sich auf die getroffenen Feststellungen zu deren Beschaffenheit, wenn das Berufungsurteil nur auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verweist und dieser keine Bezugnahme auf die Urkunde enthält. 2. Zur Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel, den der alte und der neue Vermieter in einem der Schriftform des § 566 BGB a.F. genügenden Nachtrag zu einem langfristigen Mietvertrag vereinbart haben. 3. Zum Fortbestand der Besitzeinräumungspflicht des Vermieters, der sich zur Herstellung des Mietobjekts verpflichtet hat, das Grundstück aber nachträglich an einen Dritten verkauft, der es bebaut und anderweitig vermietet. 4. Zur Angemessenheit einer in einem Gewerbemietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude ohne zeitliche Begrenzung vereinbarten Vertragsstrafe für jeden Tag der Überschreitung des vereinbarten Mietbeginns.BGH12.03.2003
-
220 C 456/02 - Unzulässige Räumungsklage gegen Ehegatten mit nur abgeleitetem Besitzrecht, Parteien des MietvertragesLeitsatz: Sind im Kopf des Mietvertrages beide Ehepartner namentlich benannt, unterzeichnet jedoch allein die Ehefrau den Vertrag, ist nur sie Mieterin; eine Räumungsklage gegen den Ehemann ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.AG Charlottenburg21.10.2003
-
XII ZR 74/01 - Teil- oder Gesamtnichtigkeit eines gewerblichen Mietvertrags bei Ausweisung eines wesentlich geringeren als des in mündlicher Nebenabrede vereinbarten Mietzinses im schriftlichen VertragLeitsatz: Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde.BGH02.07.2003