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Suchergebnis Urteilssuche (161 - 170 von 727)
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IV ZR 233/01 - Berufshaftpflichtversicherung für Notar; Amtspflichtverletzung des Notars und HaftpflichtversichererLeitsatz: § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.BGH19.03.2003
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14 K 1131/99 - faktische staatliche Verwaltung, schädigende Maßnahme, AufbauhypothekLeitsatz: 1. Der Anspruch auf Verminderung oder Aufhebung einer Aufbauhypothek setzt voraus, daß ein Schädigungstatbestand nach § 1 VermG gegeben ist. Daran fehlt es, wenn das Grundstück weder unter staatlicher Verwaltung stand noch einer schädigenden Maßnahme gem. § 1 VermG unterlag. 2. Ob staatliche oder private Verwaltung anzunehmen ist, richtet sich bei der Verwaltung durch eine staatliche Stelle nicht nach der organisatorischen Zuordnung des Verwalters, sondern vorrangig nach dem Rechtsgrund des Verwaltervertrages. 3. Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine schädigende Maßnahme vorliegt, die einen Eigentumsverlust bewirkt, sind die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Wiedervereinigung.VG Dresden19.03.2003
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VIII ZR 135/02 - Unwirksame Übergabeklausel in LeasingvertragLeitsatz: Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten Rückkaufvereinbarung enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Leasinggeberin) ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt." ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.BGH19.03.2003
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BVerwG 7 C 12.02 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens durch staatlichen Verwalter; AusgleichsregelungLeitsatz: 1. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG findet auf Veräußerungen durch den staatlichen Verwalter eines Unternehmens nur Anwendung, wenn diese das Unternehmen oder einen Unternehmensteil zum Gegenstand hatten. Die Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens erfüllt den Schädigungstatbestand nicht. 2. Schloß sich an die staatliche Verwaltung eines Unternehmens dessen Entziehung durch DDR-Behörden an, gilt für die Ausgleichsregelung des § 6 Abs. 2 bis 4 VermG in entsprechender Anwendung des § 12 Satz 2 VermG anstelle des Zeitpunkts der Enteignung der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.BVerwG20.03.2003
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63 S 365/01 - Mieterhöhung bei möbliertem WohnraumLeitsatz: 1. Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn ein erheblicher Teil der Miete (hier: für eine Einzimmerwohnung) aus einem "Möblierungszuschlag" besteht. 2. Für die Bewertung des Möblierungszuschlags ist auf den Zeitwert (Nutzungswert) der Möbel im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens abzustellen; dieser ist mit monatlich 2 % zu berücksichtigen.LG Berlin21.03.2003
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V ZR 319/02 - Verkehrssicherungspflicht für umsturzbedrohten BaumLeitsatz: 1. Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB. 2. Droht erkennbar aufgrund des Alters und der Erfahrung mit bereits umgestürzten anderen Bäumen die Gefahr, daß weitere Bäume umstürzen können, haftet der Eigentümer im Schadensfall aus schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)BGH21.03.2003
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63 S 262/02 - Angabe von Drittmitteln im MieterhöhungsverlangenLeitsatz: Zur formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens gehört die Angabe von Drittmitteln (Kürzungsbeträgen) auch dann, wenn diese auf die Berechnung der Mieterhöhung keine Auswirkung haben (gegen LG Berlin, ZK 67, GE 2003, 591).LG Berlin21.03.2003
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VerfGH 24/01 - Angabe und Anrechnung von Kürzungsbeträgen bei Vermietung einer modernisierten WohnungLeitsatz: Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn die grundsätzliche Rechtsfrage, ob im Fall einer Neuvermietung nach Abschluß einer mit öffentlichen Mitteln vorgenommenen Wohnungsmodernisierung, aber vor Auslaufen der Mietbindungsfrist in einer Mieterhöhung, die sich in den Grenzen der Bindungsmiete hält, Kürzungsbeträge angeben und in Abzug gebracht werden müssen, nicht zum Rechtsentscheid vorgelegt wird.VerfGH Berlin21.03.2003
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V ZR 290/02 - Überlassung einer ReichsheimstätteLeitsatz: Die unentgeltliche Überlassung einer Reichsheimstätte ist auch dann nicht als Überlassungsvertrag im Sinne von § 12 Abs. 2 SachenRBerG anzusehen, wenn der Nutzer die Lasten zu tragen und der Ausgeber die (nicht verwirklichte) Absicht hatte, die Reichsheimstätte nach Durchsetzung eines Heimfallanspruchs an den Nutzer neu auszugeben.BGH21.03.2003
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VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; SchuldrechtsanpassungLeitsatz: Gerichtliche Willkür bei der Beurteilung einer Werterhöhung für ein Grundstück.VerfGH Berlin23.03.2003