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Urteil Angabe und Anrechnung von Kürzungsbeträgen bei Vermietung einer modernisierten Wohnung
Schlagworte
Angabe und Anrechnung von Kürzungsbeträgen bei Vermietung einer modernisierten Wohnung
Leitsatz (der Redaktion)
Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn die grundsätzliche Rechtsfrage, ob im Fall einer Neuvermietung nach Abschluß einer mit öffentlichen Mitteln vorgenommenen Wohnungsmodernisierung, aber vor Auslaufen der Mietbindungsfrist in einer Mieterhöhung, die sich in den Grenzen der Bindungsmiete hält, Kürzungsbeträge angeben und in Abzug gebracht werden müssen, nicht zum Rechtsentscheid vorgelegt wird.
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