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Leitsatz: Die Verteilung des Verwendungsrisikos für die Mietsache kann vertraglich geändert und das Geschäftsrisiko ganz oder teilweise dem Vermieter auferlegt werden.

Leitsatz: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten des Rechtsstreits auch dann nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, wenn der Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich erledigt worden ist  und die Parteien um eine Entscheidung des Gerichts über die Kosten nachgesucht haben.

Leitsatz: Der Vermieter kann nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen, wenn diese in seinem Risikobereich liegt  ( hier: Vermieterverpflichtung zur Schaffung eines gleichwertigen Ersatzstandorts für Imbisswagen) .

Leitsatz: 1. Die Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht setzt nicht einen erkennbaren Einstandswillen des Unternehmers voraussetzt.;velmehr genügt das ernsthafte Versprechen des Unternehmers, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft herzustellen . 2.Bei der Feststellung eines Werkmangels ist nicht auf die prozentuale Abweichung vom Leistungssoll abzustellen, sondern vor allem auf deren Auswirkungen auf die vertraglich vorausgesetzte Nutzbarkeit. 3.Ist eine Haftung ds Werkunternehmers dem Grunde nach festgestellt hat, darf von der Zubilligung eines Ersatzes für die mangelbedingten Mehrkosten grundsätzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Schadens fehlt.

Leitsatz: Auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR geschlossen und vollzogen worden ist, ist § 528 BGB nicht anwendbar.

Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluß ist nicht verbindlich, wenn er auf Willkür beruht, also ihm jedede rechtliche Grundlage fehlt; hierfür genügt es nicht, dass der Verweisungsbeschluß inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. 

Leitsatz: Zur Begründung der Berufung gegen ein Urteil, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält, reicht der Hinweis auf deren Fehlen aus. 

Leitsatz: Zum Beginn der Berufungsfrist bei einer Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO.

Leitsatz: Der nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß zu ersetzende Schaden kann nach den Regeln der Vorteilsausgleichung gemindert sein kann. Eine Anrechnung von Vorteilen muss jedoch dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entsprechen, darf  mithin den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen darf. Der einzelne Vorteil muss, soll er zur Anrechnung führen, mit dem einzelnen Nachteil kongruent sein, d. h. ihm seiner Art nach entsprechen.Für Vorteile, die den Schaden mindern, ist grundsätzlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig

Leitsatz: Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist nicht anzuwenden, wenn das private Grundstück bereits vor dem 9. Mai 1945 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe in Anspruch genommen worden ist.