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Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 405)
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19 C 231/92 - Teilkündigung; Garage; Garagenmietvertrag; EhegattenmietvertragLeitsatz: Unzulässige Teilkündigung einer Garage auch dann, wenn der Wohnungsmietvertrag durch beide Ehegatten, der (gesonderte) Garagenmietvertrag nur von einem Ehegatten abgeschlossen worden ist.AG Charlottenburg09.07.1992
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9 C 600.91 - Betriebskostenerhöhung; Erläuterung; RechnungsdatenLeitsatz: Bei Betriebskostenerhöhungen hat der Vermieter anzugeben, seit wann sich welche Betriebskostenart gegenüber einem bestimmten früheren Stand aus welchem Grund und in welchem Umfang erhöht; insofern muß jede einzelne Rechnung mindestens mit ihrem Datum aufgeführt sein.AG Charlottenburg29.01.1992
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5 C 219/92 - Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Stellplatzmietenerhöhung für Sozialwohnungen; GaragenmieterhöhungLeitsatz: Die üblichen mietvertraglichen Mietpreisgleitklauseln decken bei öffentlich geförderten Wohnungen auch die Mieterhöhung für eine Garage, die sich aufgrund der Auflage der Bewilligungsstelle ergibt.AG Charlottenburg13.07.1992
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3 C 501/91 - Kündigung; Widerspruch; Härte; Ersatzwohnraum; Ausschluss der EigenbedarfskündigungLeitsatz: Ausschluß jeder Eigenbedarfskündigung angesichts der Wohnungssituation in Berlin.AG Charlottenburg27.04.1992
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16b C 84/92 - Zeitmietvertrag; Verwendungsabsicht; fremdnütziger Eigenbedarf; überhöhten Wohnbedarf; StudentinLeitsatz: 1. Wird in einem sogenannten echten Zeitmietvertrag als Verwendungsabsicht "Selbstnutzung durch den Eigentümer" angegeben, so ist damit nicht eine Eigennutzung durch einen Angehörigen ("fremdnutziger Eigenbedarf") gedeckt. 2. Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung (hier: Dreieinhalb Zimmer-Wohnung für 19jährige Studentin).AG Charlottenburg02.06.1992
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13 C 129/92 - Modernisierung; Duldungsklage; Rechtsschutzbedürfnis bei Mieterwiderspruch gegen AußenmaßnahmeLeitsatz: Auch wenn nach dem Rechtsentscheid des KG (GE 1988, S. 993, 995) für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung für Modernisierungsmaßnahmen, die außerhalb der Wohnung vorgenommen werden, eine vorherige Zustimmung des Mieters nicht notwendig ist, ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Duldungsklage anzuerkennen, wenn der Mieter der Duldung widersprochen hat.AG Charlottenburg15.07.1992
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12 b C 74/92 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsverlangen; widersprüchliches Zustimmungsbegehren; Beifügung des MietspiegelsLeitsatz: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei widersprüchlichem Zustimmungsbegehren (hier: einerseits Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel, tatsächlich beigefügte Vergleichswohnungen).AG Charlottenburg05.06.1992
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431 C 11957/92 - AGB; Vertragskosten; Abschlußkosten; Rechtsanwalt; Gebühr; Umgehung; Mietvertrag; AbschlußLeitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung eines Betrages verpflichtet, der den Kosten des von ihm mit dem Vertragsabschluß beauftragten Rechtsanwaltes entspricht, ist nichtig.AG München02.12.1992
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70 II (WEG) 79/91 - Wohnungseigentümerbeschluss; Anfechtung; außergerichtliche Kosten der anfechtenden AntragstellerLeitsatz: Faßt die Wohnungseigentümergemeinschaft in Kenntnis der Rechtswidrigkeit einen Beschluß, dann muß sie nach § 47 WEG die außerge-richtlichen Kosten der anfechtenden Antragsteller tragen, wenn nicht zuvor eine Probeabstimmung über diesen Beschlußantrag durchgeführt worden ist und nach der Probeabstimmung alle Wohnungseigentümer gefragt worden sind, ob sie eine Beschlußfassung beabsichtigen.AG Neukölln22.05.1992
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6 C 419/91 - Schönheitsreparaturen; Schadensersatz; MehrwertsteuerLeitsatz: Kein Anspruch auf Erstattung der fiktiven Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen.AG Neukölln06.02.1992