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Suchergebnis Urteilssuche (361 - 370 von 405)
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15 C 87/92 - Vermieterwechsel; Veräußerungsmitteilung vor Grundbucheintragung; Mietzahlung an VoreigentümerLeitsatz: 1. Vor dem Zeitpunkt der Grundbucheintragung erfolgte Veräußerungsmitteilungen entfalten keine Wirkung. 2. Zur Frage, welche Anforderungen an das Erlangen der Kenntnis von einem Eigentumswechsel zu stellen sind.AG Schöneberg27.03.1992
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15 C 57/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel für Neubauwohnungen; SpanneneinordnungLeitsatz: Die Spannenausfüllung beim Mietspiegel für Neubauwohnungen in Berlin kann auch in Anlehnung an die Orientierungshilfe des Altbau-Mietspiegels erfolgen.AG Schöneberg07.04.1992
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15 C 522/91 - Mieterhöhung für preisgebundenen Neubau; Berechnung durch Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung; Erläuterung; ZinsanhebungLeitsatz: 1. Die Forderung des § 10 WoBindG, wonach eine Mieterhöhung berechnet werden muß, ist erfüllt, wenn die aus einem beigefügten Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung hervorgehende Durchschnittsmiete mit der Wohnfläche des Mieters multipliziert und der bisherigen Einzelmiete unter Angabe des Änderungsbetrages gegenübergestellt ist. 2. Die von § 10 WoBindG geforderte Erläuterung ist gegeben, wenn ein konkreter, individualisierbarer und nachvollziehbarer Vorgang bezeichnet wird (hier: "Zinsanhebung des 1-b-Darlehens").AG Schöneberg24.01.1992
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15 C 502/91 - Treuhandvertrag; MietgarantieLeitsatz: Eine im Rahmen eines Treuhandvertrages zugesicherte Miete (Mietgarantie) führt mangels weiterer Vereinbarungen nicht dazu, daß ein eventueller Mehrerlös nicht weitergegeben werden muß.AG Schöneberg07.01.1992
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15 C 318/92 - Vermieterwechsel; EinzugsermächtigungsverpflichtungLeitsatz: Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung nach Veräußerung des Grundstücks.AG Schöneberg29.09.1992
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15 C 259/91 - Modernisierung; Ankündigung; FahrstuhlkostenLeitsatz: Zum Erfordernis, bei einem Fahrstuhleinbau dem Mieter die voraussichtlich zu erwartenden Betriebskosten mitzuteilen.AG Schöneberg24.11.1992
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15 C 258/91 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; HärteLeitsatz: Ein Mieter kann die Duldung einer Modernisierung (hier: Einbau eines Aufzuges) im Hinblick auf die Härteklausel des § 541 b Abs. 1 BGB dann nicht verweigern, wenn die Härte nur besteht, weil er nunmehr als einziger von ursprünglich mehreren Mitmietern noch die Wohnung bewohnt.AG Schöneberg11.02.1992
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15 C 140/92 - Kündigung gegenüber ErbenLeitsatz: 1. Zum Sonderkündigungsrecht bei Tode des (Gewerbe-) Mieters. 2. Das Sonderkündigungsrecht des § 569 BGB ist gegenüber allen Erben auszuüben; eine Berufung auf langdauernde Ermittlung der Erben ist jedenfalls dann treuwidrig, wenn es sich um die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge handelt.AG Schöneberg10.04.1992
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15 C 046/92 - Kündigung; berechtigtes Interesse; ZweckentfremdungLeitsatz: Zwar kann der fortdauernde Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Zweckentfremdungsvorschriften dem Vermieter ein Recht zur Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 564 b BGB einräumen, doch reicht bereits die bloße Aufforderung der Behörde an den Vermieter, dem Mieter gegenüber die Kündigung des Mietverhältnisses zu er klären, als Begründung für die Wirksamkeit einer Kündigung nicht aus.AG Schöneberg06.03.1992
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102 C 241/92 - Untervermietungserlaubnis; berechtigtes Interesse; Krankenhausaufenthalt; RehabilitationsverfahrenLeitsatz: Gesamtuntervermietung bei krankheitsbedingter längerer Nichtnutzung.AG Schöneberg10.12.1992