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Leitsatz: 1. Grundstücke, die von der früheren DDR nach dem Verteidigungs-gesetz für sogenannte Verteidigungszwecke (hier: Mauerbau und Errichtung der Sperranlagen) enteignet wurden, gehören nach dem Einigungsvertrag zum Verwaltungsvermögen des Bundes. 2. Hoheitsakte im Beitrittsgebiet, die zur Enteignung von Grundstücken für Verteidigungszwecke geführt haben, sind auch bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze grundsätzlich wirksam und können allenfalls in einem Verwaltungsstreitverfahren aufgehoben werden (im Anschluß an Senat, Urteil vom 14. Oktober 1991 - 24 W 4582/91 -, ZOV 1991, 149 = VIZ 1992, 70 = ZIP 1992, 136).

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Grundstück investiven Zwecken dient und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Investitionsvorhaben steht. 2. Es ist nicht Sinn einer Bescheinigung nach § 3 a Vermögensgesetz, einen Betriebsinhaber, der über keine Grundstückssicherheiten ver-fügt, Grundstücke zu verschaffen, damit er diese beleihen und die er-forderlichen Fremdmittel bekommen kann.

Leitsatz: Keine Herausgabe eines gem. § 286 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 312 ff. ZGB genutzten Grundstücks gegenüber dem Eigentümer, der sein Grundstück nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zurückerhalten hat.

Leitsatz: 1. Ein berechtigtes Interesse des Wohnraumvermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen fehlender angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist nicht gegeben, wenn das Mietobjekt zu ei nem überhöhten Preis erworben worden ist. 2. Zur Frage, wann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Leitsatz: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges bei drohender investiver Veräußerung. 2. Bindung der Zivilgerichte an erlassene rechtsgestaltende und nicht nichtige Verwaltungsakte.

Leitsatz: 1. Zum Gegenstand der Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen ei-ne als nicht störender Kleinbetrieb genehmigte Tankstelle im allgemeinen Wohngebiet. 2. Zum Prüfungsmaßstab der Bauaufsichtsbehörde bei Genehmigung einer Anlage i. S. von § 22 Abs. 1 BImSchG. 3. Für die Frage, ob konkret drohende, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden kön-nen, kommt es bei der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.

Leitsatz: 1. Zum Sonderkündigungsrecht bei Tode des (Gewerbe-) Mieters. 2. Das Sonderkündigungsrecht des § 569 BGB ist gegenüber allen Erben auszuüben; eine Berufung auf langdauernde Ermittlung der Erben ist jedenfalls dann treuwidrig, wenn es sich um die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge handelt.

Leitsatz: Zu den Substantiierungsvoraussetzungen für eine Kündigung wegen Lärmbelästigung.

Leitsatz: Für den Abschluß eines Vertrages über die Vermittlung eines Woh-nungsmietvertrages bedarf es nicht der Verwendung des in der Ver-ordnung zur Regelung der Entgelte für die Wohnungs- und Zimmerver-mittlung vom 8. Oktober 1956 des Landes Berlin in § 5 vorgesehenen Vertragsmusters. Diese Bestimmung ist seit Geltung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - Wohnungsvermittlungsge-setz - vom 4. November 1971 nicht mehr in Kraft.

Leitsatz: 1. Die Verstärkung einer Steigeleitung stellt auch dann eine Modernisierung dar, wenn eine Verstärkung der Verkabelung innerhalb der Wohnung des Mieters nicht vorgesehen ist. 2. Bei der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme braucht der Vermieter den Mieter nicht auf sein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.