Urteil Anfechtungsklage

Schlagworte

Anfechtungsklage; Baugenehmigung; Kleinbetrieb; Wohngebiet; Tankstelle; Umwelteinwirkungen

Leitsätze

1. Zum Gegenstand der Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen ei-ne als nicht störender Kleinbetrieb genehmigte Tankstelle im allgemeinen Wohngebiet.

2. Zum Prüfungsmaßstab der Bauaufsichtsbehörde bei Genehmigung einer Anlage i. S. von § 22 Abs. 1 BImSchG.

3. Für die Frage, ob konkret drohende, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden kön-nen, kommt es bei der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.

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