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Leitsatz: Preisrechtswidrigkeit des Untermietzinses im beigetretenen Teil Ber-lins.

Leitsatz: Die Vollmacht eines Rechtsanwalts für die gesamten Angelegenheiten des Mietverhältnisses umfaßt auch die Befugnis zur Kündigung.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann bei einer Betriebskostenabrechnung selbst festgestellte oder gerügte Fehler beseitigen, ohne für die Berichtigung die Frist des § 4 Abs. 8 Satz 2 Neubaumietenverordnung wahren zu müssen. 2. Kein Vertrauenstatbestand des Inhalts, daß die Vorauszahlungen für verbrauchsabhängige Betriebskosten die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten decken. 3. Zur Frage, was unter ordentlicher Geschäftsführung i. S. v. § 24 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung zu verstehen ist.

Leitsatz: Bei einem mit Bezugnahme auf den Mietspiegel begründeten Mieterhöhungsverlangen ist die Begründung der Einordnung innerhalb einer bestimmten Spanne nicht erforderlich.

Leitsatz: 1. Die Verstärkung einer Steigeleitung stellt auch dann eine Modernisierung dar, wenn eine Verstärkung der Verkabelung innerhalb der Wohnung des Mieters nicht vorgesehen ist. 2. Bei der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme braucht der Vermieter den Mieter nicht auf sein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.

Leitsatz: Unwirksamkeit einer Mietvorauszahlungsklausel in Kombination mit einschränkender Aufrechnungsklausel.

Leitsatz: 1. Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für Schäden, die durch einen bei Vertragsschluß latent vorhandenen Mangel entstanden sind. 2. Ein Mangel der Mietsache ist auch gegeben, wenn die räumliche Nähe zu einer Gefahrenquelle sie einer Gefahr aussetzt, bei deren Verwirklichung die Mietsache selbst gebrauchsfehlerhaft wird. 3. Einbeziehung des Wohnungsnutzers in den Schutzbereich des Mietvertrages.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist widersprüchlich und deshalb unbeachtlich, wenn der Vermieter eine vorher freigewordene vergleichbare Wohnung anderweitig vermietet hat.

Leitsatz: 1. Ein berechtigtes Interesse des Wohnraumvermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen fehlender angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist nicht gegeben, wenn das Mietobjekt zu ei nem überhöhten Preis erworben worden ist. 2. Zur Frage, wann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Leitsatz: 1. Die Pflicht zur Entrichtung des vereinbarten Teilgewerbezuschlages ist von der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes unabhängig. 2. Teilgewerbezuschlag als Umgehung des § 3 GVW.