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Leitsatz: Hat der Vermieter jahrelang ein am Wohnzimmerfenster angebrachtes Wäschereck geduldet, kann er auch nach Sanierung dessen Beseitigung nicht verlangen und die alte, behinderte Mieterin nicht auf Benutzung eines Wäschekellers verweisen.

Leitsatz: Das Bodenreformeigentum bestand auch nach seiner Einbringung in eine LPG als Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG fort (Bestätigung der Rspr.)

Leitsatz: Verfassungsrecht verlangt nicht, daß faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignungen in der DDR, die Vermögenswerte deutscher Staatsangehöriger betrafen, als wiedergutmachtungspflichtiger Zugriff auf den enteigneten Vermögensgegenstand zu bewerten sind.

Leitsatz: Der Grundsatz, daß ein Anspruch aus § 652 Abs. 1 S. 1 BGB nur entsteht, wenn der Maklerkunde Hauptvertragspartner wird, ist nicht allein in den Fällen persönlicher oder wirtschaftlicher Identität durchbrochen. Strebt der Kunde unter Ausnutzung der Maklerleistung von vornherein - sei es auch ohne Wissen des Maklers - den Vertragsabschluß durch einen Dritten an, schuldet er bei aus seiner Sicht planmäßigem Zustandekommen des Hauptvertrages die vereinbarte Provision.

Leitsatz: Greift ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung nur wegen des unzutreffenden Kostenverteilungsschlüssels erfolgreich an, ist trotz Ungültigerklärung im übrigen die damals erfolgte Festlegung der Gesamtkosten, die nicht beanstandet worden sind, aufrechtzuerhalten.

Leitsatz: Im Gegensatz zum Wohnungseigentumsverwalter ist ein Wohnungseigentümer durch die gerichtliche Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Verwalterentlastung nicht beschwert und kann deshalb dagegen Rechtsmittel nicht ergreifen.

Leitsatz: Nimmt ein Wohnungsmakler für den Vermieter Verwaltungstätigkeiten - auch unentgeltlich - wahr, die mit der Neutralitätspflicht des Maklers unvereinbar sind, steht ihm kein Provisionsanspruch aus der Wohnungsvermittlung zu.

Leitsatz: Die Vermietung mit Verlust nach Anordnung der Zwangsversteigerung führt auch gegenüber dem Erwerber zu relativer Unwirksamkeit des Mietvertrages. Ein solcher Vertrag gibt dem Mieter kein Recht zum Besitz gegenüber dem Erwerber.

Leitsatz: Zur Ermittlung des Bodenwerts als Maßstab für Nutzungsentgelt (hier: Friedhofsfläche) auf den Wert eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks der Nachbarschaft abzustellen.

Leitsatz: Eine Großcousine des Vermieters ist eine Familienangehörige, zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommen kann. Neben der Verwandtschaft muß der Vermieter jedoch eine besondere persönliche Beziehung zu der Angehörigen nachweisen.