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Leitsatz: Eine Teilkündigung ist im einheitlichen Mietverhältnis über Wohnraum und Garage unzulässig, sofern sie nicht wirksam vorbehalten worden ist. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zugunsten des Vermieters als Verwender der Klausel kein Vorbehalt vereinbart werden.

Leitsatz: Für den Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem Verwaltungsbeirat Entlastung erteilt wird, ist maßgebend, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter oder den Verwaltungsbeirat in Betracht kommen. In der Regel wird für die Entlastung des Verwalters ein Geschäftswert von etwa 1.000 DM und für die des Verwaltungsbeirats ein solcher von etwa 500 DM in Betracht kommen.

Leitsatz: Für den Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem Verwaltungsbeirat Entlastung erteilt wird, ist maßgebend, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter oder den Verwaltungsbeirat in Betracht kommen. In der Regel wird für die Entlastung des Verwalters ein Geschäftswert von etwa 1.000 DM und für die des Verwaltungsbeirats ein solcher von etwa 500 DM in Betracht kommen.

Leitsatz: 1. Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, daß sogleich mit der Ersteinladung zur Eigentümerversammlung für den Fall, daß die Erstversammlung beschlußunfähig sein sollte, zu einer zweiten Eigentümerversammlung am gleichen Tag eine halbe Stunde nach dem Termin der Erstversammlung einzuladen sei, ist mit dem WEG vereinbar. 2. Die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan setzt voraus, daß die Einzelwirtschaftspläne in allgemein zugänglicher Weise in ausreichender Zeit vor der Versammlung ausliegen und dies den Eigentümern bekanntgegeben wird.

Leitsatz: Deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft haben, auch wenn ein Familienmitglied geistig behindert ist und nur wenig Deutsch versteht, gegen ihren Vermieter keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn sie über den vorhandenen Breitbandkabelanschluß und mit Hilfe einer Zusatzeinrichtung für digitales Fernsehen insgesamt drei türkischsprachige Programme empfangen können.

Leitsatz: Die Formularklausel, daß das Pachtverhältnis mit der Fertigstellung des Gebäudes beginnt, ist auch einem Kaufmann gegenüber unwirksam.

Leitsatz: Erwirbt ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem praktisch nicht nutzbaren Kfz-Stellplatz, so sind die übrigen Eigentümer regelmäßig nicht verpflichtet, Maßnahmen zuzustimmen, die ihnen selbst spürbare Nachteile einbringen, nur um dem Betroffenen auch zu einem nutzbaren Stellplatz zu verhelfen. Der Betroffene muß sich vielmehr an den Veräußerer halten.

Leitsatz: 1. Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind nur ausnahmsweise nichtig, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen. 2. Beschlüsse der Eigentümerversammlung können eine selbständige Anspruchsgrundlage begründen, wenn bis zur Beschlußfassung ein entsprechender Anspruch nicht bestand.

Leitsatz: Zur Frage der Schadensersatzpflicht einer staatlichen Stelle, die vor dem Beitritt ein ihr vermietetes Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers Dritten zur Erholung überlassen hat (§ 312 ZGB).

Leitsatz: Äußert der Vermieter: "Dann zieht doch endlich aus", kann der Mieter dies als Angebot zur Vertragsaufhebung verstehen und durch seinen Auszug konkludent annehmen.