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Suchergebnis Urteilssuche (891 - 900 von 949)
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6 C 704/97 - Anspruch des Mieters auf Umgestaltung des BadezimmersLeitsatz: Der Mieter ist berechtigt, nach längerer Mietdauer vom Vermieter Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen im Bad (Neuverfliesung, Austausch der Sanitärobjekte und Armaturen) zu verlangen.AG Spandau26.01.1998
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4 W 228/97 - Einrede; grob; unbillig; Teilungserklärung; Änderung; AnspruchLeitsatz: Der Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung der Teilungserklärung wegen grober Unbilligkeit kann ausnahmsweise als Einrede in dem Rechtsstreit über seine Zahlungspflicht geltend gemacht werden.OLG Celle26.01.1998
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BVerwG 8 C 12.96 - Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener Artzuschlag im qualifiziert beplanten Wohngebiet; Mehrfacherschließung; tatsächliche Abwicklung des gewerblich verursachten Ziel- und Quellverkehrs über andere Anbaustraße; nachträgliche Änderung der VerhältnisseLeitsatz: Die Erhebung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags wegen gewerblicher Nutzung eines im qualifiziert beplanten Wohngebiet gelegenen, doppelt erschlossenen Grundstücks ist ausnahmsweise dann unzulässig, wenn der durch die gewerbliche Nutzung verursachte Ziel- und Quellverkehr nicht über die abzurechnende, sondern ausschließlich über die andere Anbaustraße abgewickelt wird und ohne Veränderung der für die Gemeinde eindeutig erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück auch nur dann abgewickelt werden kann.BVerwG23.01.1998
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2 BvR 1898/97 - Zuweisung der Ehewohnung; Kündigung bei Miteigentum des MietersLeitsatz: Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG23.01.1998
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311 S 165/97 - Mehrwertsteuer auf BetriebskostenLeitsatz: Hat der Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert, schuldet der Mieter bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag Mehrwertsteuer auch auf Betriebskosten.LG Hamburg23.01.1998
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1 W 8553/97 - Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Grundbucheintragung; SicherungsvermerkLeitsatz: 1. Soweit in § 9 a Abs. 1 Satz 3 EGZVG die Eintragungsfähigkeit eines Vermerks zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Grundbuch vorausgesetzt wird, erfolgt die Eintragung jedenfalls nicht aufgrund eines Ersuchens des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen. 2. Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines solchen Vermerks.KG23.01.1998
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BVerwG 8 B 5.98 - Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der festgesetzten Baugrenzen auf ZweiterschließungsanlageLeitsatz: Weder der Umstand, daß die Festsetzung der Baugrenzen und des sich daraus ergebenden Baufensters im Bebauungsplan auf eine zwar festgesetzte, aber tatsächlich nicht vorhandene Zweiterschließung zugeschnitten sind, noch die Tatsache, daß die Frontlänge des Grundstücks an der anzurechnenden Erschließungsanlage im Vergleich zur Grundstücksgröße gering ist, rechtfertigt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß in beplanten Gebieten die Erschließungswirkung einer Anbaustraße die gesamte Fläche des Grundstücks erfaßt.BVerwG22.01.1998
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8 RE Miet 5543/97 - Laufende Aufwendungen; Wirtschaftsstrafgesetz; überhöhte Miete; Wuchermiete; unangemessene EntgelteLeitsatz: Laufende Aufwendungen des Vermieters im Sinne von § 5 WiStG sind auch solche, die sich auf Kosten einer vor dem 31. August 1993 abgeschlossenen Modernisierung beziehen.KG22.01.1998
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8 RE-Miet 6765/97 - Fortgeltung der vereinbarten kurzen <br />Kündigungsfrist des ZGB in DDR-<br />MietverträgenLeitsatz: Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort.KG22.01.1998
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VII ZR 259/96 - Übermäßiger Aufwand und nicht erreichte Nutzungsoptimierung als Mangel des Architektenwerks; nicht prüffähige ArchitektenrechnungLeitsatz: 1. Ein Mangel des Architektenwerks kann vorliegen, wenn, gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung, übermäßiger Aufwand getrieben wird oder wenn die geschuldete Optimierung der Nutzbarkeit eines Gebäudes, beispielsweise Verhältnis Nutzflächen/Verkehrsflächen nicht erreicht wird. Vorgaben des Bauherrn insoweit sind auch dann verbindlich, wenn sie erst im Laufe des Planungsprozesses gemacht werden. 2. Die Verweisung der HOAI auf die DIN 276 ist eine statische Verweisung auf die Fassung 1981. Liegt einer Architektenrechnung die DIN 276 in der Fassung von 1993 zugrunde, so ist sie deshalb in aller Regel nicht prüffähig.BGH22.01.1998