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Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter ist nicht als gesetzlicher Vertreter des Vermieters anzusehen; ein etwaiger Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG kann insoweit nicht dem Verwalter zugerechnet werden. 2. Eine Ausnutzung einer Wohnraummangellage i. S. von § 5 WiStG liegt nicht vor, wenn die Überschreitung der ortsüblichen Miete um mehr als 20 % lediglich auf ein Absinken des Mietniveaus zurückgeht; eine Tatbegehung durch Unterlassen scheidet aus, da den Vermieter keine Rechtspflicht zum Handeln (Herbeiführung einer Vertragsänderung) trifft.

Leitsatz: Der Eigentümerbeschluß über die Beitragsleistung zur Instandhaltungsrücklage darf den einzelnen Wohnungseigentümer nur nach Maßgabe seines Anteils an der Übernahme der Kosten einer Reparatur am Gemeinschaftseigentum verpflichten. Eine davon abweichende Regelung ist wegen der sonst festzustellenden Perplexität unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter ist zur Weiterzahlung des Mietzinses verpflichtet, wenn er erklärt hat, daß der Vermieter die Mieträume zur Durchführung von Renovierungsarbeiten bereits vor Mietvertragsende betreten darf

Leitsatz: Eine Vereinbarung, in der der Mieter auf Erstattung des vorausbezahlten Mietzinses verzichtet, ist entgegen § 557 a Abs. 2 BGB wirksam, wenn sie bei oder nach Beendigung des Mietverhältnisses getroffen wird.

Leitsatz: Keine Ausnutzung eines geringen Angebots bei Vermietung einer Altbauwohnung im Dezember 1995.

Leitsatz: 1. Der estnische Staat hat ein berechtigtes Interesse zur Kündigung von Wohnraummietverhältnissen , die während seiner Handlungsunfähigkeit von einem Pfleger für das ehemalige Botschaftsgebäude im Diplomatenviertel von Berlin abgeschlossen wurden. 2. Eine Formularklausel, die auf eine gesetzliche Regelung (hier § 568 BGB) ohne Erläuterung verweist, verstößt nicht deshalb gegen das Transparenzgebot.

Leitsatz: 1. Für die Anwendung des § 5 WiStG darf nicht auf den allgemeinen Wohnungsmarkt abgestellt werden, sondern auf eine Mangellage im Sinne des Gesetzes für einen konkreten Teilmarkt. 2. Lagen bei Abschluß des Mietvertrages die Voraussetzungen des § 5 WiStG nicht vor, muß der Mieter darlegen, mit welchen Handlungen später der Vermieter ein geringes Angebot ausnutzte.

Leitsatz: 1. Wird ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete mit dem Berliner Mietspiegel 1998 begründet, der Nettomieten enthält, ist zur Herstellung der Vergleichbarkeit der vom Mieter geschuldete Betriebskostenanteil (und nicht der höhere aktuelle Anteil) abzuziehen. 2. Der Mieter schuldet die Betriebskosten zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des letzten Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG; deren Höhe kann auch mit den Pauschalwerten des Mietspiegels 1996 ermittelt werden.

Leitsatz: Wenn eine nach § 2 MHG geforderte Bruttokaltmiete unter dem Mittel-wert eines Nettomieten ausweisenden Mietspiegels liegt, wird mit der verlangten Miete der ortsübliche Mietzins zweifelsfrei unterschritten.

Leitsatz: Für die Zeit ab 1. September 1995 hat der Mieter substantiiert eine Mangellage i. S. d. § 5 WiStG vorzutragen (Anschluß an Stichtagsrechtsprechung der 62. Kammer des Landgerichts Berlin).