Suchergebnis Urteilssuche (511 - 520 von 949)

Leitsatz: Keine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Restitutionsanspruchs.

Leitsatz: 1. Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung in einem Wohnungsmietvertrag schließt nur ausnahmsweise eine Mieterhöhung gem. § 2 MHG aus. 2. Der Mieter kann auch teilweise einer Mieterhöhung gem. § 2 MHG zustimmen. In diesem Fall kann der Vermieter sein Zustimmungsverlangen auf den verbleibenden Rest der begehrten Mieterhöhung beschränken. 3. Hat der Mieter die aufgrund der unwirksamen Staffelmietvereinbarung sich erhöhende Miete gezahlt, so kann diese Miete Ausgangsmiete für die Berechnung der Kappungsgrenze gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG sein.

Leitsatz: Trotz öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses über ein kommunales Flüchtlingswohnheim kann die Entgeltregelung gegenüber dem Untergebrachten privatrechtlich ausgestaltet werden. Eine einseitige Leistungsbestimmung ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vorzunehmen.

Leitsatz: Keine ausreichende Mieterhöhungsbegründung, wenn ein Bruttomietspiegel mittels im Mietspiegel ausgewiesener ortsüblicher Betriebskosten auf einen Nettomietspiegel berechnet wird.

Leitsatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bemißt sich der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage nach der Bruttowarmmiete.

Leitsatz: Nach Anordnung der Zwangsverwaltung fehlt dem Schuldner (Eigentümer) die Prozeßführungsbefugnis, so daß seine Klage unzulässig wird.

Leitsatz: Der Streitwert der Klage des Vermieters auf Duldung von Instandsetzungsarbeiten ist nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung wegen des zu behebenden Mangels zu bewerten.

Leitsatz: Besteht ein Mietvertrag nur mit einem Ehegatten, so kann aus einem gegen diesen lautenden Räumungstitel dann nicht gegen den in der Ehewohnung zurückgebliebenen Ehegatten vollstreckt werden, wenn durch Auszug des Titelschuldners die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben und der zurückgebliebene Ehegatte alleiniger Gewahrsamsinhaber an der Wohnung geworden ist.

Leitsatz: Die einseitige Mieterhöhung des Vermieters nach heizenergiesparenden Modernisierungsmaßnahmen ist in der Regel auf das Doppelte des erzielten Spareffekts begrenzt. Instandsetzungskosten sind von den Modernisierungskosten in der Mieterhöhungserklärung nachvollziehbar getrennt aufzuführen. Macht der Vermieter schuldhaft zu niedrige Angaben der künftigen Miete im Duldungsschreiben zur Modernisierung, kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters in Betracht.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung nach § 3 MHG setzt eine Duldungspflicht für die Baumaßnahme nach § 541 b BGB voraus, die ihrerseits eine Mitteilung des Vermieters nach § 541 b Abs. 2 BGB voraussetzt, solange keine Bagatellmaßnahme nach § 541 b Abs. 2 Satz 4 BGB vorliegt.