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Leitsatz: 1. Zum Umfang der Pflicht des Mieters, Dübellöcher zu beseitigen. 2. Zur Wirksamkeit von Formularklauseln, durch die die Regelfristen für Schönheitsreparaturen verkürzt werden.

Leitsatz: 1. Die Neufassung des § 88 a Abs. 2 II. WoBauG, durch die seit dem 1. Mai 1980 die zweijährige Nachwirkungsfrist gestrichen worden ist, hat auf bestandskräftige Bewilligungsbescheide und abgeschlossene Darlehensverträge keine Auswirkungen. Es tritt insoweit daher keine Verkürzung der Zweckbindung ein. 2. Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung aufgrund des Abbaues von Aufwendungsdarlehen und Aufwendungszuschüssen scheitert nicht daran, daß sie im Falle der Preisfreiheit der Wohnung nicht hätte durchgesetzt werden können.

Leitsatz: 1. In dem Kündigungsschreiben, mit dem die Hauswartdienstwohnung gekündigt wird, braucht der Name des neuen Hauswarts noch nicht angegeben zu werden. 2. Die Wirksamkeit einer derartigen Kündigung kann auch nicht von einer besonderen Dringlichkeit abhängig gemacht werden. 3. Der Nutzungswunsch des Vermieters, der eine Wohnung als Hauswartwohnung nutzen will, ist auch grundsätzlich zu respektieren. 4. Der Hauswart kann sich aber gegenüber dem Räumungsanspruch auf eine besondere Härte berufen.

Leitsatz: Der mißbräuchliche Selbstnutzungswunsch des Vermieters verdient verfassungsrechtlich keinen Schutz. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Vorhaben, die ausschließlich Wohnzwecken dienen (hier: Einfügen nach § 34 Abs. 1 BauGB).

Leitsatz: § 569 a Abs. 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis ein-treten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Tei-le unverheiratet waren.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Zustimmung für die Hal-tung eines Dobermann.

Leitsatz: Anspruch auf Erteilung der Tierhaltungs-Genehmigung bei einem Zwergpudel.

Leitsatz: 1. Die Zurückweisung einer Kündigung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde ist nur unverzüglich möglich. 2. Die Kündigung einer Hauswartdienstwohnung ist nur dann wirksam, wenn in dem Kündigungsschreiben ein konkreter Betriebsbedarf dargelegt wird. Dazu reicht eine lediglich formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes nicht aus.

Leitsatz: Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung eines Vorbescheides kommt grundsätzlich nicht in Betracht.