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Leitsatz: § 5 der Berliner Wohnungs- und Zimmervermittlungsverordnung ist aufgehoben; damit ist der Wohnungsvermittlungsvertrag zu seiner Wirksamkeit nicht an irgendeine Form gebunden.

Leitsatz: Durch den Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen wird nicht ausgeschlossen, daß durch ein Sachverständigengutachten ein orts-üblicher Mietzins ermittelt wird, der nicht unerheblich über dem Oberwert des Berliner Mietspiegels liegt.

Leitsatz: Die Kosten für Vollwartungsverträge von Heizungsanlagen sind in der Heizkostenabrechnung lediglich mit 80 % umlagefähig.

Leitsatz: Grundlage eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG ist das Bestehen einer zulässigen Mietzinsvereinbarung - hier: Verstoß einer Warmmiete gegen § 2 Heizkostenverordnung.

Leitsatz: Der Austausch von Kastendoppelfenstern durch Isolierglasfenster stellt keine Wertverbesserung dar.

Leitsatz: 1. Befristeter Nutzungsvertrag mit Verlängerungsklausel gilt nach § 312 Abs. 2 ZGB als unbefristet, wenn im Vertrag selbst keine "gesellschaftlich gerechtfertigten Gründe" für eine Befristung angegeben sind. 2. Kündigung eines Nutzungsvertrages über ein Wochenendgrundstück nur bei Eigenbedarf; zur Frage des Überwiegens des Interesses beim Verpächter.

Leitsatz: Kein Schadensersatz bei rechtzeitiger Absage eines Ablesetermins für Wärmemeßgeräte.

Leitsatz: 1. Der Mieter ist zur Aufstellung und Nutzung einer fachgerecht installierten transportablen Duschkabine berechtigt. 2. Der Vermieter kann die Entfernung einer transportablen Duschkabine verlangen, wenn diese nicht fachgerecht installiert ist und Gefährdungen durch den Betrieb der Dusche nicht aller Wahrscheinlichkeit nach auszuschließen sind.

Leitsatz: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ist auch auf Staffelmietzinsvereinbarungen anzuwenden.

Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist nicht zur Betriebskostenabrechnung für Zeiträume vor Beginn der Zwangsverwaltung verpflichtet; aus einer solchen Nichtabrechnung ergibt sich deshalb auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.