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Leitsatz: 1. Ein Sachverständigengutachten ist dem Mietspiegel regelmäßig als Beweismittel überlegen. 2. Bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete finden subjektiv übersteigerte Bewertungskriterien keine Rücksicht.

Leitsatz: 1. Zu den Familienangehörigen, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen darf, gehören grundsätzlich nur sein Ehegatte, seine Eltern, seine Geschwister und seine Kinder sowie weitere Nachkommen und Ahnen in gerader Linie. 2. Wenn der Vermieter bereits einmal eine Eigenbedarfskündigung durchgesetzt hat und anschließend einem anderen Mieter mit demselben Grund kündigt, weil sich der angestrebte Nutzungswunsch in der bereits herausgegebenen Wohnung doch nicht realisieren lasse, sind an die Darlegung der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches er höhte Anforderungen zu stellen. 3. Der Wunsch des Vermieters, seine neunjährige Tochter außerhalb der elterlichen Wohnung unterbringen zu wollen, ist nicht mehr ohne weiteres vernünftig nachvollziehbar.

Leitsatz: 1. Bedient sich der Vermieter gegenüber dem Mieter einer vulgären Ausdrucksweise, berechtigt ihn eine im gleichen Ton erfolgte Widerrede des Mieters nicht zur fristlosen Kündigung. 2. Hohes Alter des Mieters indiziert bereits in gewisser Weise die Annahme eines einen Kündigungswiderspruch und ein Fortsetzungsverlangen rechtfertigenden Härtefalls.

Leitsatz: 1. Die Anhörung eines Gutachters gemäß § 411 Abs. 3 ZPO kann dann unterbleiben, wenn das Gutachten augenscheinlich bereits dem Grunde nach nicht verwertbar ist, weil dem Gutachter bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hinsichtlich der Streitwohnung (hier: Nachkriegswiederaufbau) keine vergleichbaren Mietdaten zur Verfügung stehen. 2. Das Amtsgericht ist gemäß § 286 ZPO nicht gehindert, bei einem nicht verwertbaren Sachverständigengutachten zur Miethöhe den Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990 als Erkenntnisquelle heranzuziehen, wenn die vom Gutachten abweichende Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht von einem Mangel an Sachkunde beeinflußt ist.

Leitsatz: Der Wille des Mieters, in seiner Wohnung mit einem langjährigen Freund zu leben, begründet einen Anspruch auf Erteilung einer Un termieterlaubnis.

Leitsatz: 1. Eigenbedarf auch dann, wenn in der Wohnung in untergeordneter Form eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. 2. Eigenbedarf aufgrund beginnender altersgemäßer Gebrechen (Sehbehinderung).

Leitsatz: Kostenentscheidungen im Beweissicherungsverfahren nach Rück-nahme eines isoliert gestellten Beweissicherungsantrages in der entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Leitsatz: 1. Zum Beweiswert von Privatgutachten und Mietspiegeln. 2. Der Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990 ist nicht regelmäßig einem Sachverständigengutachten als "überlegenes Beweismittel" vorzuziehen.

Leitsatz: 1. Zur Frage, inwieweit Modernisierungsmaßnahmen mit dem Gebot der Vertragstreue in unvereinbarem Widerspruch stehen (Abgrenzung zur RE KG vom 22.6.1981). 2. Duldungsanspruch nach § 541 b BGB auch noch längere Zeit nach Ankündigung.

Leitsatz: 1. Der Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage ist bei gleichbleibendem Klagegrund als qualitative Erweiterung des Klageantrages im Sinne des § 264 Ziff. 2 ZPO anzusehen. 2. Auch wenn der Feststellungsantrag in der Berufung nicht weiterverfolgt wird, muß sich die Berufungsbegründung mit der Auffassung der Vorinstanz auseinandersetzen, ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben. 3. Zu den Anforderungen einer verzugsbegründenden Mahnung bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen (hier: allgemeiner Hinweis, was alles zu Schönheitsreparaturen gehört, nicht ausreichend).