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Leitsatz: Zum Nachweis der Erbberechtigung in Verfolgungsfällen.

Leitsatz: Der grundsätzliche Vorrang der Informationsfreiheit schließt eine vertragliche Regelung nicht aus, wonach der Mieter vor der Installation einer Parabolantenne eine Zustimmung des Vermieters einholen muß. 2. Lediglich eine vorbehaltlose Verweigerung der Zustimmung, die durch keine anerkennenswerten Vermieterinteressen gerechtfertigt ist, wäre verfassungswidrig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es stellt keinen Verfassungsverstoß dar, wenn ein Gericht den wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieter nicht für verpflichtet hält, eine in einem anderen Stadtbezirk liegende freie Wohnung aus dem eigenen Bestand dem Mieter anzubieten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist im Rahmen eines öffentlich rechtlichen Vertrages sichergestellt, daß öffentliche Fördermittel nicht beim Vermieter verbleiben, sondern dem Mieter zugute kommen (Mietverzicht), sind im Mieterhöhungsverfahren Kürzungsbeträge nicht noch zusätzlich zu berücksichtigen. 2. Im Zustimmungsprozeß nach § 2 MHG muß das Gericht den Angaben des Vermieters nachgehen und prüfen, ob die Beschränkungen nach dem Fördervertrag eingehalten sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Gericht ist verpflichtet, dem Einwand des Mieters durch Beweisaufnahme nachzugehen, der Eigennutzungswunsch des Vermieters sei nur vorgeschoben. Der tatsächliche Einzug durch den Vermieter beweist nicht immer den Fortbestand der Eigenbedarfssituation. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Zurverfügungstellen preisgünstigen Gewerberaumes zur Aufrechterhaltung der ortsnahen Lebensmittelversorgung der dörflichen Bevölkerung ist nicht Aufgabe der Gemeinden und stellt deshalb kein restitutionsausschließendes öffentliches Interesse im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchstabe a Vermögensgesetz dar. 2. Die in Artikel 15 Landesverfassung Thüringen verankerte Staatszielbestimmung einer sozialverträglichen Wohnraumversorgung umfaßt nicht die Versorgung mit preisgünstigem Gewerberaum.

Leitsatz: Zur Praxis der Behandlung von "Ausreisefällen". Beurteilung der Redlichkeit beim Grunderwerb durch Funktionäre der DDR.

Leitsatz: 1. Eine zur Rehabilitierung führende Maßnahme liegt nur dann vor, wenn sie ausschließlich der persönlichen politischen Verfolgung des Betroffenen gedient hat. 2. Zum Begriff des "schwerwiegenden" Verstoßes gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit.

Leitsatz: Untergang eines Fischereirechts.

Leitsatz: Ein Aufenthalt von etwa zwei Jahren außerhalb des Beitrittsgebiets stellt ausnahmsweise dann keine Unterbrechung der Wohnsitznahme im Sinne von § 2 I VertrZuwG dar, wenn besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, daß die Verlagerung des Aufenthaltes nicht endgültig sein sollte.