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Leitsatz: 1. Mit Nachzahlungsforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung, die nach Ablauf der Ausschlußfrist erstellt wurde, kann der Vermieter gegen einen Anspruch des Mieters nicht aufrechnen. 2. Eine Klausel, die den Mieter auf seine Kosten zur jährlichen Wartung der Therme verpflichtet, ohne eine Kostenobergrenze vorzugeben, ist entgegen BGH WM 1991, 381 wirksam.

Leitsatz: Der Antrag auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG wird nicht bereits dadurch offensichtlich unbegründet, daß der Verfügungsberechtigte beantragt, ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 7 VermG die Abfindung mit dem anteiligen Verkehrswert zu gestatten.

Leitsatz: Zu der Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit des Erwerbs im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG zu stellen sind.

Leitsatz: Die Verteilung der Angaben zur Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung, zur Einsparung und zur Schaffung neuen Wohnraums i. S. von § 541 b BGB auf mehrere Schreiben ist unzulässig.

Leitsatz: Der Betrag einer früheren einvernehmlichen Mieterhöhung nach Modernisierung ist in die Berechnung der Kappungsgrenze im Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung einzubeziehen.

Leitsatz: 1. Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen, die das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß überschreiten, sind nicht nichtig, sondern nach § 23 Abs. 4 WEG anfechtbar. 2. Wird dem anfechtenden Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 23 Abs. 4 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist erteilt, unterliegen die dabei getroffenen Tatsachenfeststellungen nur der Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht der weiteren Beschwerde. 3. Unrichtige Auskünfte des Verwalters über die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses zu baulichen Veränderungen können die Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Verhinderung der Frist zur Beschlußanfechtung rechtfertigen.

Leitsatz: 1. Verfügt eine Wohnanlage über einen Kabelanschluß, so gibt das Grundrecht auf Informationsfreiheit einem deutschen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht das Recht, ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer an der Außenmauer eine Parabolantenne (Satellitenantenne) anzubringen. Daß der Wohnungseigentümer sich dem angelsächsischen Kulturkreis besonders zugezogen fühlt und bestimmte, nur über eine Satellitenantenne empfangbare englischsprachige Sender zur privaten Vermögensverwaltung heranzieht, ist kein Grund, von einer typisierenden Betrachtungsweise abzuweichen. 2. Einem bestandskräftigen Eigentümerbeschluß kann ein Wohnungseigentümer nicht entgegenhalten, daß dieser gegen Treu und Glauben verstoße; ein darauf gestütztes Beseitigungsverlangen ist regelmäßig auch nicht rechtsmißbräuchlich.

Leitsatz: Kommt eine Rückübertragung des Vermögenswertes nur an eine Erbengemeinschaft in Betracht (§ 2 a Abs. 1 Satz 1 VermG), so daß für die Einhaltung der Anmeldefrist (§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG) der Antrag durch einen der Miterben genügt, scheitert die nachträgliche Konkretisierung, daß die Leistung an die Erbengemeinschaft gehen soll, nicht am Fristablauf.

Leitsatz: Eine "Übernahme in Volkseigentum" im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG liegt nicht vor, wenn ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück nach der Erbausschlagung zunächst berufener Erben unbefristet durch einen VEB der Gebäudewirtschaft auf privatrechtlicher Grundlage für mögliche weitere, aber unbekannte Erben verwaltet worden ist.

Leitsatz: Der Ankauf eines in Errichtung befindlichen oder bereits errichteten Gebäudes ist nicht gleichbedeutend mit dem Tatbestandsmerkmal der Errichtung bzw. Bebauung.