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Leitsatz: Der den zur Kapitalanlage erfolgten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Kommanditgesellschaft nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufende Kommanditist kann von Drittgläubigern weiterhin auf seine Haftsumme gem. § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch genommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags dem Verwender verbleiben soll.

Leitsatz: Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.

Leitsatz: 1. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht für dem Verkäufer bekannte Mängel (hier: schon zu Zeiten des Besitzes des Verkäufers aufgetretene Feuchtigkeitsschäden im Keller). 2. Nimmt das Berufungsgericht (entgegen der Vorinstanz) eine arglistige Täuschung an, obwohl es nur einige der erstinstanzlich gehörten Zeugen erneut vernommen hat, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verletzt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

Leitsatz: 1. Ein Werkunternehmer erklärt regelmäßig konkludent bei Auftragserteilung, dass eine wettbewerbswidrige Preisabsprache nicht stattgefunden hat (BGHSt 47, 83). 2. Eine Kartellabsprache (hier: zwischen Aufzugsunternehmen) kann eine Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen. 3. Für die Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist trägt der Anfechtungsgegner die Darlegungs- und Beweislast (BGH, NJW 1992, 2347). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB.

Leitsatz: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird." hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Leitsatz: Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert.

Leitsatz: 1. Der Modernisierungszuschlag kann unabhängig von dem Nachweis der Begleichung der Rechnungen schon mit deren Vorlage verlangt werden. 2. Der Abzug der fiktiven Instandsetzungskosten muss nachvollziehbar sein. (Leitsätze der Redaktion)