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Leitsatz: 1. Der Vermieter haftet für Schäden an einem auf einem gemieteten Stellplatz abgestellten Kraftfahrzeug, die dadurch entstanden sind, dass bei Starkwind ein nicht ausreichend gesicherter Müllcontainer gegen das Fahrzeug getrieben wurde. 2. Zur Verkehrsicherungspflicht im Hinblick auf Müllstandorte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Modernisierungszuschlag kann unabhängig von dem Nachweis der Begleichung der Rechnungen schon mit deren Vorlage verlangt werden. 2. Der Abzug der fiktiven Instandsetzungskosten muss nachvollziehbar sein. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird ein Mietvertrag über einen Einstellplatz, der in örtlicher Nähe zur Wohnung und auf einer im Eigentum des Vermieters stehenden Parkpalette gelegen ist, erst fünf Jahre nach dem Wohnungsmietvertrag mit einer gesonderten Kündigungsvereinbarung geschlossen und zudem nach zwischenzeitlicher Beendigung neu begründet, wird der Einstellplatzvertrag nicht Bestandteil des Wohnungsmietvertrages und ist gesondert auch dann kündbar, wenn die Kündigung der Durchsetzung einer angemessenen Mieterhöhung dienen soll. 2. Das aus der Kündigung resultierende Räumungsverlangen des Vermieters ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mieter der Mieterhöhung - wenn auch unter Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit - nachträglich zugestimmt hat und der Vermieter die erhöhte Miete regelmäßig einzieht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Den einzelnen Wohnungseigentümern steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und Fertigung von Fotokopien gegen Kostenerstattung zu.

Leitsatz: Der Vermieter muss nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses einstweilen die ungehinderte Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und Heizung aufrechterhalten, wenn die dem Mieter bewilligte Räumungsfrist noch nicht abgelaufen und über Vollstreckungsschutzanträge noch nicht abschließend entschieden worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter haftet auf Schadensersatz für von seiner Katze verursachte Kratzspuren auf dem Handlauf des hölzernen Treppengeländers (hier nach Abzug „neu für alt" 2.918,71 €). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei vor dem 1. Januar 2004 angemieteten Wohnungen in Berlin sind für die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche Balkonflächen bis zur Hälfte anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn der Anfangs- und Endbestand des Heizöls oder die Gesamtfläche der zugrunde gelegten Wirtschaftseinheit - zumindest durch Benennung der einbezogenen Häuser - nicht angegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung unwirksam sein sollte.

Leitsatz: 1. Bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung müssen die Kosten der gleichzeitig durchgeführten Instandhaltung abgezogen werden, wobei eine konkrete Berechnung erforderlich ist. Ein nicht nachvollziehbarer Prozentsatz oder Pauschalbetrag reicht nicht. 2. Der Mieter, der die Modernisierungskosten substantiiert (mit Sachverständigengutachten) bestreitet, hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn nur Buchungslisten und nicht die Schlussrechnungen vorgelegt werden. (Leitsätze der Redaktion)