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Leitsatz: Zur Anwendung des § 5 AGBG, wenn unklar bleibt, ob eine automatische Verlängerungsklausel erst nach Ausübung aller Verlängerungsoptionen des Mieters oder auch schon zuvor Anwendung findet.

Leitsatz: Die Bestellung eines Nachlaßpflegers nach § 1960 BGB stellt sich ebenso wie die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 DDR-FGB in der Regel als eine unlautere Machenschaft in Form des Machtmißbrauchs dar, wenn sie allein dazu diente, ein Grundstück an eine Privatperson zu einem privaten Nutzungszweck zu verkaufen.

Leitsatz: a) Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 29 EGBGB ist dessen Anwendung auf die genannten Vertragstypen beschränkt und eine Analogie insoweit nicht zulässig.b) Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind Bestimmungen, die beanspruchen, einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragsstatut zu regeln. Diese Voraussetzung erfüllen nur Vorschriften, die nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dienen, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgen. c) Das deutsche Verbraucherkreditgesetz zählt danach nicht zu den zwingenden Vorschriften des Art. 34 EGBGB, da es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dient, während Belange der Allgemeinheit nur reflexartig mitgeschützt werden.

Leitsatz: Hat der Beklagte aufgrund einer fehlerhaften Berechnung des Gerichts den Klageanspruch anerkannt, ist gegen das Anerkenntnisurteil die Berufung zwar zulässig, jedoch nicht begründet, weil das Anerkenntnis grundsätzlich nicht angefochten oder widerrufen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Stellt das die Berufung gegen das erstinstanzliche Räumungsurteil zurückweisende Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein eine schubweise auftretende psychosomatische Erkrankung behauptender Mieter substantiiert habe vortragen müssen, seine Krankheit habe es ihm seit Jahren unmöglich gemacht, rechtzeitig die Miete zu zahlen, so verstößt das nicht gegen das Willkürverbot. Einer Auseinandersetzung mit dem Beweisantrag des Mieters auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in dem die Berufung zurückweisenden Erkenntnis bedarf es dann im einzelnen nicht mehr. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei Kleinkindern benutzt wird, im Hof des Mietshauses abzustellen, wenn zumutbare anderweitige Abstellmöglichkeiten fehlen und die anderen Mieter dadurch nicht belästigt werden.

Leitsatz: Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Letzteres ist bei einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus Versorgungsverträgen (Gas, Strom, Wasser) für in ihrem Eigentum stehende Mietshäuser der Fall.

Leitsatz: Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG (jetzt § 312 BGB) muß ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis haben. Ebensowenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft. Vielmehr ist § 1 HaustürWG immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluß an EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2005 - Rs. C-229/04).

Leitsatz: a) Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, kann die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden. Das Beschwerdegericht hat jedoch uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist. b) Im Beschwerderechtszug über die Aussetzung eines Verfahrens kann keine Kostenentscheidung ergehen, weil bereits die Ausgangsentscheidung als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthalten darf und das Beschwerdeverfahren daher nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens bildet.

Leitsatz: Eine für beide Vertragsteile geltende AGB-Klausel, die gegenüber dem Vertragspartner des Verwenders zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, bleibt gegenüber dem Verwender im Sinne einer sog. personalen Teilunwirksamkeit wirksam. (Leitsatz der Redaktion)