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Leitsatz: Lässt das Amtsgericht die Berufung gegen das verkündete Urteil nicht zu und legt die unterlegene Partei dagegen Verfassungsbeschwerde ein, muss sie gleichzeitig auch Berufung einlegen und nach § 148 ZPO Aussetzung des Verfahrens beantragen. Legt die Partei erst nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde und dadurch veranlasster Zulassung der Berufung jetzt Berufung ein, ist diese verfristet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne Monate ist entbehrlich. 2. Ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, bleibt der Samstag bei der Berechnung des Dreitageszeitraumes auch dann außen vor, wenn er nicht auf den letzten Tag der Frist fällt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er oder sein Mitarbeiter bei einer angekündigten Wohnungsbesichtigung vom Mieter mit Worten wie "Halt's Maul!", "Verschwinde!", "Ihr lügt doch!" beleidigt und alsdann aus der Wohnung verwiesen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass die Entsorgung des Hausmülles auf einem anderen Grundstück zu erfolgen hat, kann nicht wirksam bestellt und nicht in das Grundbuch eingetragen werden. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: 1. Die Jahresabrechnung ist insgesamt für ungültig zu erklären, wenn sie für einen durchschnittlichen Wohnungseigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht mehr nachvollziehbar ist. 2. Auf eine unzulässige Abweichung des Wirtschaftsplanes / der Jahresabrechnung vom Kalenderjahr darf sich ein Wohnungseigentümer gem. § 242 BGB nicht berufen, wenn eine langjährige Übung besteht, der anfechtende Wohnungseigentümer zuvor noch nicht ernsthaft und nachhaltig eine Änderung verlangt hatte und ihm auch keine erheblichen Nachteile durch die Abweichung drohen. Der Wohnungseigentümer kann dann lediglich für künftige Pläne und Abrechnungen die Umstellung auf das Kalenderjahr verlangen. 3. Grundsätzlich ist die Entscheidung über das „Ob" und „Wie" von Instandsetzungsmaßnahmen der Eigentümerversammlung vorbehalten. Nur in engen Grenzen ist es möglich, die Vergabe und Durchführung eines Sanierungsauftrages durch Mehrheitsbeschluss auf die Hausverwaltung zu delegieren. Voraussetzung ist, dass die Ermächtigung zu einem überschaubaren und für den einzelnen Wohnungseigentümer begrenzten finanziellen Risiko führt und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss solcher Maßnahmen bei der Eigentümerversammlung bleibt.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter bei Auszug die Wände, Decken, Türen und Heizkörper weiß zu streichen und das Parkett von Gebrauchsschäden zu befreien hat, ist unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt, indem sie ihn verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bzw. der letzten Überarbeitung des Pakets renoviert übergeben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Selbst wenn das vorrangig für das Wohnraummietrecht geltende Wirtschaftlichkeitsgebot auf einen Gewerberaummietvertrag vollständig übertragen werden könnte, besteht keine Vermieterverpflichtung, langfristige Verträge mit einem (Monopol-) Unternehmen (vorliegend Vattenfall) zu beenden, um kostengünstigere Regelungen zu erzielen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Schließt der WEG-Verwalter eigenmächtig einen Wärmelieferungsvertrag, hat er der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile zu leisten. 2. Für die Berechnung des Schadenshöhe kann auf statistische Angaben zurückgegriffen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer kann dem Verwalter nicht untersagen lassen, in einem laufenden Rechtsstreit Vorschüsse für Rechtsanwälte, das Gericht oder Sachverständige vorläufig aus den laufenden Mitteln der Verwendung aufzuwenden. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass die letztverbindliche Kostenentscheidung des Gerichts später unter den Wohnungseigentümern umgesetzt wird.

Leitsatz: Eine Mehrheit von Mietern darf die gezahlte Kaution nur in der Weise zurückfordern, dass an alle Berechtigten gemeinsam geleistet wird (Mitgläubigerschaft). (Leitsatz der Redaktion)